Verteidigungspolitik

Polen hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Atomwaffen im gemeinsamen Nachbarland Belarus zu stationieren, scharf kritisiert. “Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge am Sonntag.Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas reagierte dagegen gelassen auf die Ankündigung vom […]

Die britische Regierung will die Ukraine mit Kampfpanzern versorgen und befeuert damit hierzulande die Debatte über eine Lieferung deutschen Kriegsgeräts vom Typ Leopard 2. Das Büro des britischen Premierministers Rishi Sunak teilte in der Nacht zum Sonntag mit, es sollten bereits in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 an die Ukraine gehen. Geplant ist […]

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei “in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags”, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský in Prag. Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen […]

Finnische Spitzenpolitiker haben gestern ihre Absicht bekräftigt, einen Antrag für einen Nato-Beitritt zu stellen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin kündigten den Schritt bei einer Pressekonferenz in Helsinki an. Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP hatte sich am Samstag für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt Finnlands als […]

Seit heute hat die Pressestelle der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland eine neue Leiterin. Birgit Schmeitzner, die langjährige Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks im ARD-Hauptstadtstudio, wird damit nicht mehr wie bisher auf der Seite der Fragensteller sitzen, sondern Antworten geben müssen und EU-Politik erklären. “Das heißt, dass ich auch meine Eitelkeit an der Haustür abgeben werden muss”, sagt […]

Die EU hat ihre neue sicherheitspolitische Strategie fertiggestellt. Nach zwei Jahren Arbeit wurde der sogenannte “Strategische Kompass” am Montag von den 27 EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet. Die Strategie werde die EU als “Security provider” stärken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.Der 47-seitige Text, der nach langer Geheimhaltung auf der Webseite des Rats veröffentlicht wurde, enthält unter […]

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Ihrer “State-of-the-Union”-Rede am 15. September eindrücklich über Europas sicherheitspolitische Herausforderungen gesprochen. Ihr Aufruf gipfelte in den Worten: “Was wir brauchen, ist die Europäische Verteidigungsunion“.Zugleich forciert dieselbe EU-Kommission den Green Deal, der den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen soll. Wesentliche Transmissionsriemen bei der Umsteuerung der Realwirtschaft […]

In einem LinkedIn-Beitrag hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erläutert, wie er sich künftige Verbesserungen bei der Cybersicherheit in Europa vorstellt. Der Binnenmarktkommissar mit ausdrücklicher Zuständigkeit für den Verteidigungssektor erläutert darin unter anderem das Ineinandergreifen der bereits bestehenden Initiativen.Spärlich jedoch blieben Bretons Konkretisierungen zum am Mittwoch von Ursula von der Leyen angekündigten Cyber Resilience Act: “Um unsere […]