Ende November werden in Namibia ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Dabei stehen die Chancen gut, dass das südafrikanische Land künftig von einer Präsidentin angeführt wird. Denn Namibias Regierungspartei Swapo, die seit der Unabhängigkeit 1990 den Präsidenten stellt, schickt die amtierende Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um das höchste Amt des Landes.Nach dem […]
Zwar konnten Beobachter vor und während der Europawahlen 2024 keine größeren oder systematischen Desinformationsvorfälle feststellen. Dennoch mahnt die Kommission einige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg soziale Netzwerke, die europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (Fimi) weiterhin einzuhalten.Sie will auch bei den bevorstehenden nationalen, regionalen und lokalen Wahlen darüber […]
Nachdem Joe Biden am Sonntag seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als US-Präsident zurückgezogen hat, will US-Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten in das Rennen um das höchste Amt in den USA gehen. Mit Blick auf Afrika ist Harris eine interessante Kandidatin. Denn zuletzt hat sie ihr Profil bezüglich des Kontinents deutlich geschärft.Im Frühjahr 2023 […]
Während die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am gestrigen Donnerstag Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigten, wählten die französischen Abgeordneten Yaël Braun-Pivet, die bisherige Präsidentin der Nationalversammlung, erneut in das Amt.Dies ist ein Etappensieg für Präsident Emmanuel Macron, der wegen seiner Entscheidung, das Parlament nur eine Stunde nach den Ergebnissen der Europawahlen […]
Dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma droht der Ausschluss aus dem African National Congress (ANC), der Partei, die er einst führte. Der ANC hat ein Disziplinarverfahren gegen Zuma eingeleitet, weil er als Vorsitzender der abtrünnigen MK-Partei im Vorfeld der Wahlen im Mai Wahlkampf gegen den ANC betrieben hat. Bereits im Januar hatte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula […]
Ob es am Ende die derzeit prognostizierten 99,15 Prozent sein werden oder etwas weniger oder sogar noch etwas mehr – das wird keinen Unterschied machen. Wie erwartet bleibt Präsident Paul Kagame für eine weitere Amtszeit an der Spitze von Ruanda. Es ist die mittlerweile vierte. “Die vorgelegten Ergebnisse deuten auf eine sehr hohe Punktzahl hin. […]
Ruanda wählt am kommenden Montag ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Es gilt als sicher, dass Präsident Paul Kagame im Amt bestätigt wird. Er führt das Land de facto seit dem Genozid 1994, zunächst als Vizepräsident und Verteidigungsminister und seit 2000 als Staatspräsident.Kritiker werfen Kagame vor, autoritär zu regieren und die politische Opposition im […]
Wirtschaftliche Zufriedenheit kann ethnische Differenzen in den Hintergrund drängen, hat eine neue Studie der Universität Antwerpen über Ruanda festgestellt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, “dass sich die Hutu-Mehrheit des Landes im Laufe der Zeit von der Regierung stärker repräsentiert fühlt. Und das, obwohl diese größtenteils aus einer herrschenden Elite der Tutsi besteht”, fassen Réginas Ndayiragije […]
Sechs Monate nach der Gründung und zwei Monate vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereit, zu regieren. Je nach Wahlausgang gilt eine Regierungsbeteiligung sogar als durchaus wahrscheinlich. Bildungspolitisch verspricht die junge Partei “beste Bildungschancen” und eine “Rückbesinnung” auf das Erlernen der Kernkompetenzen. Smartphones und Tablets sollen […]
Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter […]