Wahlen

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in Georgien aufgenommen. Die Behörde werde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien. Surabischwili sei am Donnerstag zur Befragung geladen worden, sie müsse über Beweise für eine mögliche Fälschung verfügen, hieß es unter Berufung auf eine Mitteilung Staatsanwaltschaft […]

Die Wahllokale waren seit zwei Stunden geschlossen in Bulgarien. Da reklamierte Bojko Borissow den Regierungsanspruch in der Zentrale seiner rechtsgerichteten Partei Gerb (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens) für sich: “Ich werde mit jedem regieren, der unser Programm unterstützt. Alle sind heute Abend potenzielle Partner außer die Kollegen von ´Wiedergeburt`, denen ich zum guten Ergebnis gratuliere, die […]

Litauen steht vor einem Machtwechsel. Nach einem klaren Erfolg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl will deren Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė ein Mitte-Links-Bündnis bilden. Gabrielius Landsbergis, Vorsitzender der konservativen Partei Litauens und Außenminister des Landes, kündigte nach der Niederlage seiner Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag an, eine politische Pause einlegen zu wollen.“Das Signal der Wähler […]

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vergangene Woche brachen in Mosambik erneut starke Unruhen aus. Vor allem in der Hauptstadt Maputo gingen Anhänger des Oppositionsführers Venancio Mondlane auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Vor zehn Tagen waren Mondlanes Anwalt sowie sein Sprecher in einem […]

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien liegen ersten Prognosen zufolge prowestliche Parteien vorn. Für das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS stimmten zwischen 25,1 und 26,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler, für das liberal-konservative Bündnis PP-DB 15,4 bis 14,9 Prozent. Das teilten die Meinungsforschungsinstitute Gallup International Balkan und Alpha Research basierend auf Nachwahlbefragungen mit.Beide Bündnisse wollen an Bulgariens euro-atlantischer Orientierung festhalten […]

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Georgien ist völlig unklar, ob eine Regierung zustande kommt oder Neuwahlen anstehen. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat nach den umstrittenen Ergebnissen des Zentralen Wahlkomitees eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen. Zwar hat die Partei des russlandfreundlichen Oligarchen Bidsina Iwanischwili ihr Ziel einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament damit […]

Bei Georgiens Parlamentswahl am Samstag geht es um die europäische Perspektive des Landes und den Einfluss der EU in der Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Vorfeld von einem Moment der Wahrheit. Die Bevölkerung entscheide darüber, ob Georgien Teil Europas werde oder sich abwende. Die Prognosen ergeben kein klares Bild. Wahrscheinlich ist eine Pattsituation, […]

Ineffektive Institutionen und mangelnde Hoheit des Rechts hemmen den Fortschritt eines Staates und die Wohlstandsentwicklung seiner Bürgerinnen und Bürger. So lautet eine Forschungshypothese der drei in diesem Jahr mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Wirtschaftswissenschaftler. Bedürfte es eines Belegs dafür, könnte Bulgarien ihn liefern. Die Politiker des Landes demonstrieren seit Jahren fehlende Kooperationsbereitschaft bis hin zu destruktiver […]

Rund sechs Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana entwickeln sich die massiven, langfristigen Umweltschäden durch den Goldabbau zu einem zentralen Thema im Wahlkampf. 60 Prozent aller Gewässer in Ghana sind bereits durch illegale Minenaktivitäten verschmutzt, schätzt die nationale Kommission für Wasser (Water Resources Commission). Für Ghanas Bevölkerung hat das schwerwiegende Folgen: Ab 2030 […]

In Moldau sagen die Bürgerinnen und Bürger ersten Ergebnissen zufolge ja zu Präsidentin Maia Sandu, aber nein zum EU-Beitritt. Demnach geht das am Sonntag abgehaltene Referendum über die Verankerung des geplanten EU-Beitritts der Republik Moldau in der Verfassung anders aus als erwartet.Umfragen zum Trotz sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen einen Beitritt zur Europäischen […]