Obwohl die offiziellen Wahlergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag noch ausstehen, hat die Partei von Premierminister Ousmane Sonko – der auch gleichzeitig Parteivorsitzender ist – den Sieg für sich proklamiert. Glückwünsche kamen von den Oppositionsführern, Ex-Präsident Macky Sall, Ex-Premierminister Amadou Ba und dem Bürgermeister von Dakar, Barthélémy Dias. Die Reife und der demokratische Wille der […]
Deutschland und die EU müssen die seit Wochen anhaltenden Proteste in Mosambik unterstützen, um die Meinungsfreiheit und die demokratische Entwicklung in einem der ärmsten Länder weltweit zu sichern. Ohne diese Rückendeckung aus dem Westen besteht die Gefahr, dass das Land in eine Spirale von Gewalt fällt.Am 9. Oktober dieses Jahres fanden in Mosambik Wahlen statt. […]
Die Oppositionskoalition Alliance du Changement (ADC) hat bei den Parlamentswahlen in Mauritius einen haushohen Sieg eingefahren. Auf die aus vier Parteien bestehende Koalition entfielen 62,6 Prozent der Stimmen. Damit konnte die ADC eine überwältigende Mehrheit von 60 von insgesamt 62 Sitzen im Parlament des Inselstaates im Indischen Ozean erringen. Neuer Premierminister wird Navinchandra Ramgoolam, der […]
Nur sechs Monate nach dem Ende seiner Amtszeit führt Ex-Präsident Macky Sall eine Oppositionsliste (Takku Wallu) in die vorgezogenen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Sall befindet sich derzeit in Marokko. Daneben gibt es vor allem zwei weitere wichtige Koalitionen in Opposition zur Regierungspartei Pastef von Präsident Diomaye Faye und Premier Ousmane Sonko: Ex-Premier Amadou Ba, der […]
Seit mehreren Wochen gehen Anhänger der Opposition in Mosambik auf die Straße und demonstrieren gegen ihre Regierung. Der Wahlkampf vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 9. Oktober war von Einschüchterungen und Gewalt geprägt. Nach der Verkündigung des Wahlergebnisses am 24. Oktober hatten die Unruhen stark zugenommen. Daniel Chapo von der Regierungspartei Frelimo entschied laut nationaler […]
In Litauen haben die Sozialdemokraten gut zwei Wochen nach den Parlamentswahlen ein umstrittenes Regierungsbündnis vereinbart. Nach ihrem Wahlsieg wollen sie mit der Demokratischen Union Für Litauen und der neu gegründeten populistischen Partei Morgenröte von Nemunas regieren, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht. Die drei Parteien unterzeichneten in Vilnius eine Koalitionsvereinbarung, in dem auch die Verteilung der wichtigsten […]
Mit jeder weiteren Verschiebung des Bundestagswahltermins wächst die Sorge, dass Deutschland nicht nur seine eigene Sicherheit aufs Spiel setzt, sondern auch die europäische Stabilität gefährdet. Der anhaltende Investitionsrückstand bei der Bundeswehr ist besorgniserregend und zeigt bereits jetzt deutliche Schwächen. Die Liste der dringend notwendigen Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr ist lang. Dennoch droht ein lähmender Stillstand, […]
Es war der dritte Anlauf innerhalb von zehn Jahren, der schließlich geklappt hat. Nach Wahlniederlagen 2014 und 2019 sollte 2024 die unerwartete politische Wende bringen. Duma Boko vollbrachte, was vor ihm seit der Unabhängigkeit von Botswana 1966 niemand geschafft hatte: In den Parlamentswahlen vergangene Woche schlug er die Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP), die als […]
Nachdem sie schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen am meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, gewann Maia Sandu am gestrigen Sonntag auch die Stichwahl gegen ihren Herausforderer und früheren Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo.Die 52-jährige Pro-Europäerin und Amtsinhaberin Sandu kam auf 54,96 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau nach Auszählung von knapp […]
Am Mittwoch haben etwas mehr als eine Million Wähler in Botswana gewählt. Präsident Mokgweetsi Masisi, seit mehr als sechs Jahren in Amt, strebt eine zweite Amtszeit an. Ob er im Amt bleiben kann, entscheidet, ob seine Partei, die Botswana Democratic Party (BDP), die Mehrheit der Stimmen behält. Medienberichten zufolge dürfte die Wahl enger als gedacht […]