Vor der Parlamentswahl in Singapur hat Premierminister Lawrence Wong für seine Regierung geworben und vor Spannungen in der Region gewarnt. “Wir müssen mit mehr Druck auf uns rechnen”, sagte Wong am Donnerstag bei einer Rede vor Singapurs größtem Gewerkschaftsbund. “Um diesen Druck zu bewältigen, braucht es Erfahrung und Geschick. Es braucht Menschen in der Regierung, […]
Mark Carneys Wahlsieg in Kanada verhindert einen weiteren Rückschlag für die Klimapolitik und bedeutet, dass das Land seinen Kurs wohl fortsetzt. Denn ein Erfolg des konservativen Kandidaten Pierre Poilievre hätte wahrscheinlich zu steigenden CO₂-Emissionen geführt. Doch Kanada ist weit vom 1,5-Grad-Kurs entfernt und Carney steht vor großen Herausforderungen: Er wird wahrscheinlich nur mit einer Minderheitsregierung […]
Der wohl stärkste Gegenkandidat zu Präsident Alassane Ouattara, Tidjane Thiam, ist nach einer Gerichtsentscheidung von der Kandidatenliste für die anstehenden Wahlen in der Elfenbeinküste gestrichen worden. “Für die Präsidentschaftswahlen im Oktober ist jetzt alles offen”, sagte der politische Analyst und Jurist Geoffroy-Julien Kouao im Gespräch mit Table.Briefings.Die Partei von Thiam (PDCI, Demokratische Partei der Elfenbeinküste) […]
Die größte Oppositionspartei in der Elfenbeinküste hat Tidjane Thiam mit über 99 Prozent offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres gewählt. Thiam und die Parti Démocratique de la Côte d’Ivoire (PDCI) werden damit aller Voraussicht nach gegen Amtsinhaber Alassane Ouattara vom Rassemblement des Houphouétistes pour la Démocratie et la Paix RHDP antreten. Ouattara […]
Zwei Jahre nach dem Putsch und dem politischen Ende der Bongo-Herrschaft wird am Samstag ein neuer Präsident in Gabun gewählt. Rund 850.000 Menschen sind zur Wahl aufgerufen, das ist weniger als die Hälfte der 2,3-Millionen-starken Bevölkerung. Die Wahlen sind historisch, denn zum ersten Mal seit 1967 gibt es keinen Kandidaten aus der Familie Bongo. Sie […]
Bei der Bundestagswahl wurde die neonazistische AfD deutschlandweit zweitstärkste Kraft, sie verdoppelte sich von 10 auf 20 Prozent und wurde in Bochums Nachbarstadt Gelsenkirchen, also im Herzen der SPD-Hochburg Ruhrgebiet, sogar stärkste Kraft. Das Ausmaß der Zuwächse der AfD sind besorgniserregend: 1930 kam Hitlers NSDAP bei reichsweiten Wahlen noch auf 18,5 Prozent, drei Jahre später […]
Die Entscheidung war allgemein erwartet worden: Am Dienstagabend versagte das rumänische Verfassungsgericht dem rechtsextremen Politiker Călin Georgescu endgültig die Teilnahme an der für Mai 2025 angesetzten Wahlwiederholung zum Staatspräsidenten. Er war als Sieger aus dem ersten Wahlgang der im Dezember 2024 annullierten Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert.Unter […]
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der prorussische und rechtsextreme Politiker Călin Georgescu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies am Abend den Berufungsantrag Georgescus gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück, das die Kandidatur des Extremisten Tage zuvor nicht zugelassen hatte. Dem Land droht damit nach Sicht von Beobachtern eine noch tiefere […]
Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich. Das Land steht daher wahrscheinlich vor vorgezogenen Neuwahlen, den dritten innerhalb von nur drei Jahren.Die Abgeordneten entzogen Montenegro mit großer Mehrheit das Vertrauen. Die Abstimmung ging mit 142 […]
Im militärregierten Guinea sollen die Menschen noch in diesem Jahr sowohl einen Präsidenten als auch ein Parlament wählen. Außerdem soll es ein Verfassungsreferendum geben, wie Premierminister Amadou Oury Bah vergangene Woche in der Hauptstadt Conakry ankündigte. Genaue Angaben über ein Datum gab es allerdings nicht.Bereits bis Ende 2024 hätte es Wahlen geben sollen – das […]