In Frankreich geraten aktuell zwei zentrale Akteure der Umweltpolitik unter massiven politischen Druck: die ADEME (Agentur für den ökologischen Wandel) und das OFB (Französische Behörde für die Biodiversität). Rechte Parteien überbieten sich mit ihrer Kritik an beiden Behörden, um sich für die Präsidentschaftswahl 2027 zu positionieren. Ein möglicher Verlierer: die Umwelt.Zu teuer, zu bürokratisch – […]
Herr Canfin, Sie bitten Unternehmen in einer Online-Umfrage um Feedback zum Omnibus-Verfahren. Teilnehmen kann man bis 4. Juni. Warum haben Sie diese Initiative gestartet?Beim Omnibus-Dossier gab es seitens der EU-Kommission keine Folgenabschätzung, formelle Konsultation oder technische Analyse, die auf der Grundlage von Rückmeldungen von Unternehmen basierten. Stattdessen sind wir Zeugen eines Lobbykampfs geworden – und […]
Herr Canfin, Sie bitten Unternehmen in einer Online-Umfrage um Feedback zum Omnibus-Verfahren. Teilnehmen kann man bis 4. Juni. Warum haben Sie diese Initiative gestartet?Beim Omnibus-Dossier gab es seitens der EU-Kommission keine Folgenabschätzung, formelle Konsultation oder technische Analyse, die auf der Grundlage von Rückmeldungen von Unternehmen basierten. Stattdessen sind wir Zeugen eines Lobbykampfs geworden – und […]
Verbraucher in Belgien müssen ab diesem Freitag auf bestimmten Produkte Informationen über deren Reparaturfähigkeit finden. Der nach französischem Vorbild entwickelte Reparaturindex gilt für fünf Produkte: Staubsauger, Geschirrspüler, Hochdruckreiniger, Rasenmäher und Laptops. In Geschäften oder im Internet werden diese Produkte mit einem Piktogramm versehen, das eine Punktzahl von eins bis zehn mit einem zugehörigen Farbcode (von […]
Die Erwartungen seien hoch, dass die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) “kein Papier für die Schublade bleibt”, sagte Susanne Lottermoser kürzlich bei einer Fachtagung für die NKWS in Berlin. Laut der Abteilungsleiterin Transformation im Bundesumweltministerium, das die Strategie erarbeitet hat, bietet sie “eine gute Grundlage für die neue Bundesregierung”. Union und SPD sehen das anscheinend ähnlich – […]
Das Europäische Parlament hat wie erwartet die Anwendung der Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zum europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) verschoben. Die CSRD wird für Unternehmen der sogenannten zweiten und dritten Welle um zwei Jahre hinausgezögert, die CSDDD um ein Jahr. Das Parlament folgte damit einem Vorschlag der EU-Kommission.Das Votum wurde in einem Eilverfahren herbeigeführt. Dafür hatten […]
Das Urteil traf Marine Le Pen wie ein Schlag. Die französische Justiz untersagt ihr die Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027. Ihr wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch der Entzug des passiven Wahlrechts gilt unverzüglich. Besonders bitter ist das Urteil, da ihre Chancen auf das höchste Staatsamt in […]
Schon heute Abend wird Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast empfangen, um das neuerliche Treffen der “Koalition der Willigen” vorzubereiten. Am Donnerstagmorgen sollen dann der britische Premier Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreter von EU- und Nato-Staaten hinzustoßen. Das Ziel des Treffens sei es, einen Konsens zwischen den europäischen Verbündeten […]
Das Jahr 2024 wird als annus horribilis in die politischen Annalen Frankreichs eingehen: Vier Regierungschefs in einem Jahr, das letzte Mal kam dies 1934 vor. Dann die Entdeckung eines abgrundtiefen Defizits und noch immer kein Staatshaushalt. Die Lage ist so desolat, dass Premierminister François Bayrou ankündigte, heute den Staatshaushalt womöglich mit Hilfe einer Ausnahme in […]
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Éric Lombard fordert Korrekturen an den beschlossenen Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zu Sorgfaltspflichten in den Lieferketten von Unternehmen (CSDDD). Die CSRD-Richtlinie müsse “für den Mittelstand stark vereinfacht werden”, forderte er in Paris. Eine Ausnahme für große Unternehmen, die ab diesem Jahr unter die Gesetzgebung fallen, lehnt der Minister hingegen ab.Lombard […]