Mittwochmittag stellt sich die Von-der-Leyen-Kommission II in Straßburg dem Votum der Europaabgeordneten. Die Latte liegt nicht so hoch wie am 18. Juli, als Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl 360 Stimmen benötigte, also mehr die Hälfte aller 719 gewählten Abgeordneten für sie stimmen mussten. Diesmal reichen die Stimmen von der absoluten Mehrheit der anwesenden […]
Die jeweils zuständigen Abgeordneten haben am Mittwochabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit nach längeren Verhandlungen den Gesundheits- und Tierwohlkommissar Olivér Várhelyi sowie die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission nominiert. Darunter auch den Italiener Raffaele Fitto von Giorgia Melonis Partei Brüder Italiens, der als Vizepräsident für Kohäsion auch die Arbeit von Agrarkommissar Christophe Hansen beaufsichtigen wird, sowie die Spanierin Teresa […]
Generalanwalt Athanasios Rantos schlägt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine strenge Auslegung der Abgasvorschriften bei älteren Dieselfahrzeugen vor. In seinem Schlussantrag zu einem Fall von zwei Käufern von Mercedes-Benz-Diesel-Pkw, den das Landgericht Duisburg vorgelegt hat, plädiert er für folgende Linie: Ein Fahrzeug, das seinerzeit ausschließlich Testverfahren auf dem Prüfstand (“New European Driving Cycle”, NEDC) durchlaufen musste, […]
Der designierte US-Präsident Donald Trump will Matthew Whitaker zum Botschafter der USA bei der Nato machen – einen Juristen, der in Trumps erster Präsidentschaft bereits für wenige Monate Justizminister war. Whitaker werde die Beziehungen mit den Nato-Partnern stärken und standhaft bleiben angesichts von Bedrohungen für Frieden und Stabilität, teilte Trump mit. “Ich habe vollstes Vertrauen […]
Die Koordinatoren haben Mittwochabend mit Zwei-Drittel-Mehrheiten die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der zweiten Von-der-Leyen-Kommission und Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi nominiert. An der Evaluierung von Teresa Ribera wäre die Einigung noch fast gescheitert. Die EVP wollte in dem Bewertungsschreiben festhalten, dass die Exekutiv-Vizepräsidentin zurücktreten muss, sollte sie in Spanien von der Justiz angeklagt oder verurteilt werden. Der bis heute […]
heute könnte das Europaparlament den Weg ebnen für die neue Kommission. Dafür muss S&D-Chefin Iratxe García Pérez aber in der Fraktionssitzung am Vormittag ihre Kollegen überzeugen, für die Nominierung von Raffaele Fitto als Exekutiv-Vizepräsident der Kommission zu stimmen. Auch ihren Widerstand gegen Olivér Várhelyi, den ungarischen Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, sollen sie aufgeben.Dass sie […]
Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck bekommt einen Zuschuss in Höhe von 226 Millionen Euro aus dem Wasserstoff-IPCEI zum Aufbau einer Kleinserie von Lkw mit Brennstoffzellen-Antrieb. 100 Sattelzugmaschinen sollen jetzt entwickelt, gebaut und Ende 2026 an die Kunden ausgeliefert werden. Die Fahrzeuge sollen mit flüssigem Wasserstoff betrieben werden; der Antrieb stammt von Cellcentric aus Esslingen, einem Jointventure […]
Vor den Anhörungen der sechs Kandidaten für die Exekutiv-Vizepräsidentenposten in der neuen EU-Kommission am Dienstag nehmen die Spannungen zwischen EVP, Renew und S&D zu. Es gibt Hinweise, dass die Koordinatoren von Liberalen und Sozialisten sowohl den italienischen Kandidaten Raffaele Fitto als auch den Ungarn Olivér Várhelyi nicht unterstützen. Beide wurden von rechten Regierungen vorgeschlagen. In […]
Er war bereits Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog (2014 bis 2019), dann Handelskommissar (seit 2019). Im nächsten Mandat soll Valdis Dombrovskis die Portfolios Wirtschaft, Produktivität, Implementierung und Vereinfachung betreuen. Der 53-Jährige, der Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP ist, wurde von den Ausschüssen Wirtschaft und Recht angehört. Eingeladen waren zudem die Ausschüsse für […]