Michael Bröcker

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Terrorakt in Solingen standen am Montag die erwartbaren Schuldzuweisungen. Zunächst hatten am Wochenende CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bundesregierung ins Visier genommen, schnellere Abschiebungen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit von Rückführungen in beide Länder gefordert. Die […]

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen generellen Stopp der Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan gefordert – was allerdings mit dem Grundrecht auf Asyl wohl kaum zu vereinbaren wäre. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Islamismus eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland und SPD-Chef Lars Klingbeil regte mehr Verbotszonen für Messer und schärfere Waffengesetze an. […]

Überraschend gute Nachrichten für die Grünen: Trotz andauernder Kritik der Wirtschaft und weiter schwächelnden Werten in den Umfragen ist die Öko-Partei die beliebteste politische Kraft bei den Unternehmensgründerinnen und -gründern. Das geht aus dem Deutschen Startup Monitor 2024 hervor, der Table.Briefings exklusiv vorliegt, am Mittwoch veröffentlicht werden soll und vom Startup-Verband, einem Zusammenschluss von rund […]

Die Tötung von Hamas-Anführer Ismail Hanija könnte die USA in einen Krieg im Nahen Osten hineinziehen. Das fürchtet Michael Young vom Carnegie Middle East Center in Beirut. Für ihn sei “offensichtlich, dass Israel zum zweiten Mal seit April versucht, die USA in einen Krieg mit dem Iran zu treiben”, sagte er Table.Briefings.Hanija war bei einem […]

Die deutsch-polnischen Beziehungen bekommen rechtzeitig zu dem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Warschau neue Impulse. Der CDU-Bundestagsabgeordnete mit polnischen Wurzeln, Paul Ziemiak, regte am Mittwoch die Einrichtung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung nach dem Vorbild der deutsch-französischen Kammer an. Das binationale Gremium war 2019 eingerichtet worden und besteht aus Abgeordneten beider Kammern. Sie formulieren gemeinsame […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Ampel voraussichtlich kein überarbeitetes Gesetz zur Wahlrechtsreform in den Bundestag einbringen. Das war am Dienstag aus Koalitionskreisen zu vernehmen. Das Gericht hatte die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt. Diese hat festgelegt, dass drei gewonnene Direktmandate für den Einzug einer Partei in den Bundestag reichen, auch wenn […]

Die Ampel-Koalition blickt an diesem Dienstag wieder einmal gebannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Reform des Wahlrechts kippen oder Nachbesserungen anmahnen. Aus Regierungskreisen heißt es, man erwarte, dass bezüglich der geplanten Abschaffung der Grundmandatsklausel Korrekturen angemahnt werden könnten. Man wolle im Fall eines kritischen Urteils auch erneut auf die Union zugehen, sagte einer der […]

Was Angela Merkel 2006 begründete, führte ihr Nachfolger Olaf Scholz am Mittwoch zu einem neuen Rekord. Knapp zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit für Fragen der Hauptstadt-Journalisten in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Gleich zum Auftakt wurde seine Laune indes getrübt, als ein Journalist fragte, ob Scholz es angesichts der miesen Umfragewerte nicht Joe Biden nachmachen und […]

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zurückgewiesen, hohe Vermögen in Deutschland stärker zu besteuern. “Die Schere bei den Vermögen sollten wir dadurch schließen, dass wir Millionen Menschen auch mit durchschnittlichem Einkommen erleichtern, in Aktien zu investieren und sich den Traum von der eigenen Immobilie zu erfüllen”, sagte Lindner Table.Briefings. “Die Umverteilungsideen […]

Seit Tagen wurde darüber spekuliert, am Sonntag geschah es: Joe Biden zieht sich aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück. Das sei im besten Interesse seiner Partei und des Landes, schrieb der 81 Jahre alte US-Demokrat in einem Brief, der auf Facebook, Instagram und X veröffentlicht wurde. Noch nie in der Geschichte der USA ist ein amtierender Präsident […]