Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten flammt die Diskussion über den Umgang mit dem politischen Islam wieder auf. Dazu gehört auch die Sorge der Bundesregierung vor islamistischen Angriffen während der Fußball-Europameisterschaft. Aus diesem Anlass hat Olaf Scholz für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt, die Union verzichtet dafür auf eine aktuelle Stunde […]
Nach Angaben aus dem Innenministerium ist der Cyberangriff auf die CDU wahrscheinlich aus dem Ausland gesteuert worden, darauf würden die ersten Recherchen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationspolitik hindeuten. Auch der Verfassungsschutz sei eingeschaltet worden, hieß es. Es handle sich wohl um eine sogenannte Ddos-Attacke, die von mehreren Quellen aus gestartet wird. Der Generalbundesanwalt […]
Der langjährige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erachtet die geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als wichtig. “Was beschlossen werden könnte, ist eine Einigung mit der Ukraine, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, einen Dialog mit Russland aufzunehmen”, sagte Asselborn Table.Briefings. Es gebe aber keine Blaupause für eine diplomatische Annäherung in diesem Konflikt, zumal der große Teil […]
Mit einer Musterungspflicht und neuen Anreizen für einen freiwilligen Wehrdienst will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rund 10.000 junge Rekruten pro Jahrgang für die Truppe gewinnen. Von diesem Vorhaben erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Die Pläne hatte der SPD-Minister zuerst vergangene Woche in einem Koalitionsfrühstück erläutert, am Montag dann auch im SPD-Präsidium vorgestellt. Nachdem diese durch eine Indiskretion […]
Die Familienunternehmen kritisieren das Europawahlprogramm der Grünen als wirtschaftsfeindlich und werfen der Partei eine dirigistische und kleinteilige Politik vor. “Die Wirtschaft gilt ihnen als Problem, keinesfalls als möglicher Quell technologischer Lösungen gegen den Klimawandel”, heißt es in einem Positionspapier, das am Mittwoch vorgestellt wird und Table.Briefings vorliegt. Der Verband vertritt 6.500 Familienunternehmen.Der Verband fordert die […]
Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hält im Gegensatz zur Führung seiner Partei eine Aussetzung der Schuldenbremse und neue Steuern zur finanziellen Unterstützung der Bundeswehr für gerechtfertigt. Tauber ist Vorsitzender des sicherheitspolitischen Vereins Charlie Delta Uniform. In einem Acht-Punkte-Vorschlagspapier schlägt der Verein vor, die Finanzierung der Streitkräfte von der Schuldenbremse auszunehmen. Außerdem solle […]
Die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien haben in Israel für Empörung gesorgt und zugleich den Druck auf die Bundesregierung in der Gaza-Krise erhöht. “Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus”, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz auf X. […]
Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die großen Tankstellen-Ketten dazu verpflichten, spätestens ab 2028 eine Elektro-Ladestation für E-Autos anzubieten, die durchgehend mindestens 150 Kilowatt zur Verfügung stellen kann. Betroffen sind laut dem Gesetzentwurf vom 21. Mai, der Table.Briefings vorliegt, alle Unternehmen, die mindestens 200 öffentliche Tankstellen besitzen. Die Kosten der Einrichtung dieser Säulen für […]
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder erwartet von der neuen EU-Kommission die Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor. “Die heutigen Verbrenner sind andere als die von vor zehn oder 20 Jahren”, sagte Söder im Podcast Table.Today von Table.Briefings. “Auf der Welt fahren noch weit über 90 Prozent der Autos mit Verbrennermotor. Wir wären unklug […]
Die deutsche Bauwirtschaft steckt weiter tief in der Krise und fordert nun radikale Verbesserungen bei Bürokratie und Genehmigungen. “Wir brauchen eine schnellere Transformation durch Umwidmung von Boden in Bauland und einen einheitlichen bundesweiten digitalen Baugenehmigungsprozess”, sagte Jan-Hendrik Goldbeck, CEO der gleichnamigen Immobiliengruppe, Table.Briefings. Die Landesbauordnungen müssten entschlackt werden und mehr serielle Vergaben zum Beispiel beim […]