Michael Bröcker

Nach einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU drei Reformen der Ampelregierung umgehend wieder rückgängig machen oder zumindest korrigieren. Das kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings an. “Wir möchten das Cannabis-Gesetz möglichst in der ersten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung bringen und wieder abschaffen.” Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition müsse “in der Form” wieder abgeschafft und […]

Zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft an diesem Freitag in Deutschland fährt die Bundesregierung die Sicherheitsmaßnahmen hoch. An allen Grenzen würden vorübergehend Kontrollen stattfinden, teilte Nancy Faeser in einem Brief an die Bundestagsfraktionen mit. Während des Turniers würden außerdem 580 ausländische Polizeikräfte in Deutschland eingesetzt. Im Visier seien islamistische Gefährder genauso wie Hooligans.Faeser bezeichnet in dem Brief […]

Die Deutschen hatten noch nie so wenig Vertrauen in den amtierenden Bundeskanzler wie aktuell bei SPD-Regierungschef Olaf Scholz. Das geht aus Daten des Forsa-Instituts hervor, die Table.Briefings vorliegen. Das Institut veröffentlicht seit mehr als 40 Jahren Meinungsumfragen zur politischen Lage.In Relation zu den Wahlberechtigten hätten laut Forsa bei der Europawahl nur 9 Prozent die SPD […]

CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Präsidiumssitzung am Montag viel Unterstützung für seinen Kurs bekommen und das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Europawahl als “gutes Ergebnis” und “Etappensieg” auf dem Weg zur Bundestagswahl bezeichnet. Im Vergleich zur Bundestagswahl sei die Union auf einem guten Weg, so Merz laut Teilnehmern. Allerdings gebe es noch viel zu tun. […]

Die wichtigste und größte Film- und Medienstiftung in Deutschland zieht von Düsseldorf nach Köln. Der Wechsel der halbstaatlichen Stiftung, bei der knapp 60 Mitarbeiter beschäftigt sind und die mit knapp 40 Millionen Euro pro Jahr Fernseh- und Filmproduktionen finanziert, will sich im größten Medienstandort Deutschlands ansiedeln.In Köln haben die meisten TV-Studios, Produktionsgesellschaften und Fernsehsender wie […]

BMZ-Chefin Svenja Schulze will an den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung beim Klimaschutz eingegangen ist, unbedingt festhalten. Derzeit kämpft sie in Verhandlungen mit dem Finanzminister gegen Kürzungen in ihrem Haushalt für 2025. Zur Zusage des Kanzlers, jedes Jahr sechs Milliarden Euro in den internationalen Klimafonds einzuzahlen, sagte sie im Podcast Table.Today : Es werde “sehr, […]

Der Direktor des Bundestags, Michael Schäfer, hat die Regelbeurteilungsrunde 2025 auf den 1. Februar 2025 festgesetzt. Das geht aus einer Hausmitteilung des Bundestags hervor. Damit zieht der frühere Geschäftsführer der SPD-Fraktion den Zeitpunkt für die Bewertung der Beamtinnen und Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor, denn normalerweise finden diese Runden alle zwei Jahre im […]

Die Bundesregierung plant über das Bürokratieentlastungsgesetz IV offenbar keine weiteren steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach sind keine Veränderungen bei der Gewerbesteuer geplant. Die Prüfung für eine Verbesserung der Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sei “nicht abgeschlossen”, heißt es in dem Schreiben von […]

Florian Fuhrmann soll zum 1. September der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der halbstaatlichen Gematik werden. Das erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Fuhrmann ist derzeit Geschäftsführer des Telematik-Anbieters Kosyma und führte bis 2022 das Tochterunternehmen der Kassenärztlichen Vereinigung, die KV Telematik. Fuhrmann ersetzt den 2023 ausgeschiedenen Markus Leyck Dieken.In der Geschäftsführung soll außerdem die Medienmanagerin Brenja Adjey […]

Die finanzielle Lücke im Bundeshaushalt könnte 2025 größer sein als erwartet. Im Etat dürften nach Angaben eines führenden Haushaltspolitikers bis zu 40 Milliarden Euro fehlen. Grund seien die niedrigen Steuereinnahmen durch die schwächelnde Wirtschaft, aber auch höhere Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die nach dem Auslaufen der EEG-Umlage aus dem Klima- und Transformationsfonds […]