Michael Bröcker

Die größte Gefahr für die Ampel droht wieder einmal aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht könnte die haushaltspolitische Idee, mit einem Acht-Milliarden-Darlehen an Bahn und Autobahngesellschaft die Investitionen in Straße und Schiene zu finanzieren, verwerfen. Das jedenfalls befürchtet Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Gespräch mit Table.Briefings. “Es ist ein unfertiger Haushalt, den wir so gar […]

Trump ante portas. In den USA spricht nach dem gescheiterten Attentatsversuch auf Donald Trump viel für einen erneuten Wahlsieg des Republikaners. Vor allem der gesunde Menschenverstand. Denn das Momentum gehört Trump. An diesem Mittwoch wird sich der Ex-Präsident in der bunt geschmückten Milwaukee, Wisconsin, als Fleisch gewordener amerikanischer Held inszenieren, der weder durch Gerichtsurteile noch […]

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall verlangt mehr Investitionen in die Sicherheit und noch vor dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens ein Aufstocken des Verteidigungsetats auf jährlich 85 Milliarden Euro. “Die Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl, wer auch immer es sein wird, eine Entscheidung treffen müssen und den Einzelplan 14 auf 85 Milliarden Euro hochpushen”, sagte Armin Papperger, Rheinmetall-CEO, […]

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen steht offenbar vor dem Wechsel in die CDU. Die 30-jährige Wirtschaftspolitikerin aus Baden-Württemberg soll aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik schon vor Wochen den Kontakt zur CDU aufgenommen haben, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Mit CDU-Parteichef Friedrich Merz, dem Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, und dem Chef der Südwest-CDU, Manuel Hagel, […]

E-Fahrrad, Helm, Sonnenbrille: Der SPD-Fraktionschef war erstmal gar nicht so recht erkennbar. Rolf Mützenich schaute zwischen Fraktionsveranstaltung und Gewerkschaftsrat vorbei. Und trotz seiner Sorgen um die SPD, den Kanzler und den Haushalt war er bei uns ein bisschen optimistischer als in den letzten Tagen. Freundlich und ausgesprochen gut gelaunt sprach Tanja Gönner, die BDI-Hauptgeschäftsführerin, an diesem […]

Nach dem Vorbild von Gerhard Schröder will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Wahl die beiden Ressorts in einem Ministerium bündeln. Auf dem Tag der deutschen Industrie des BDI kündigte der CDU-Vorsitzende eine “Agenda für die Fleißigen in diesem Land” an. Und das neu zugeschnittene Ministerium solle diese Agenda umsetzen.Merz […]

Bis in die Nacht zu Donnerstag wurde telefoniert, gesimst und verhandelt. Dann stand ein Beschluss der Länder, der es in sich hatte und an das Kanzleramt verschickt wurde. Das unmissverständliche Signal: In der Migrationspolitik geht es so nicht weiter. Die Länder wollen eine Wende. Alle 16. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein […]

Vor dem Treffen am Donnerstag beharren die unionsregierten Länder auf konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und der Weiterverfolgung eines Drittstaaten-Modells bei Asylverfahren. Das Thema werde die Runde dominieren, hieß es in einer CDU-geführten Staatskanzlei. Sachverständige für das Innenministerium sehen das Modell mehrheitlich skeptisch, wie Table.Briefings berichtete.Die Union kritisiert: Der Kanzler habe nicht ernsthaft […]

Das ergibt sich aus der internationalen Wettbewerbsfähigkeits-Studie der Schweizer Hochschule IMD, bei der 67 Länder untersucht wurden. Deutschland liegt damit zwei Plätze niedriger als im Vorjahr und 18 Plätze niedriger als vor zehn Jahren. Untersucht wurden in der Studie etwa die Effizienz der Verwaltung, die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft.Abgerutscht ist Deutschland […]

In einer E-Mail an Funktionäre und Mitglieder haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil eine Fokussierung ihrer Politik auf “sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, einen bezahlbaren Alltag und gute Löhne” angekündigt. “Es geht uns um das Wesentliche und nicht ums Klein-Klein”, heißt es in der Mail. Dieser Fokus müsse in der SPD-Politik deutlicher werden.Die beiden […]