Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich für eine Reform der Einlagensicherung in Europa ausgesprochen. 26 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Entwurf von Berichterstatter Othmar Karas, 18 dagegen (bei drei Enthaltungen). Dessen Bericht soll nun noch im Plenum abgestimmt werden, allerdings erst nach der Europawahl vom 6. bis 9. Juni.Die deutschen Sparkassen und Volksbanken sehen […]
Nach einer Diskussion mit Enrico Letta über dessen Binnenmarktbericht stand am zweiten Tag des Sondergipfels das Projekt der Kapitalmarktunion auf der Agenda. Die EU diskutiert schon seit zehn Jahren über die Kapitalmarktunion. Oft haben sich die Regierungschefs im Grundsatz schon dafür ausgesprochen, aber im Konkreten gebremst. Stellvertretend dafür stand diesmal der neue irische Premierminister Simon […]
Es gab eine ganze Reihe von EU-Gesetzesvorhaben, in denen sich Deutschland zuletzt gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellte: Bei Lieferkettenrichtlinie, Plattformarbeitsrichtlinie und Zwangsarbeitsverordnung etwa enthielt sich die Ampel-Koalition mangels gemeinsamer Position, bei anderen wie Verpackungsverordnung und CO₂-Flottengrenzwerten für LKW einigten sich SPD, Grüne und FDP erst in letzter Minute. Die strittigen Vorhaben wurden schließlich im […]
Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem […]
Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Viele Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand, der großteils durch sich überschneidende Vorschriften im komplexen Mehrebenensystem der EU entstanden sei, schreibt Letta in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes, der Table.Briefings in Teilen vorliegt.Um hier mehr Klarheit […]
03. Mai | 10:00-11:00 Uhr | Zoom
29. April 2024 | 09:00 Uhr | Zoom
am Montag und Dienstag kommen die EU-Energieminister zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammen. Im Vorfeld melden sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, zu Wort: Der EU sei es gelungen, sich endgültig aus der Gas-Abhängigkeit von Russland zu befreien, schreiben sie in einem Beitrag für Table.Briefings: “Europa […]
Die Kapitalmarktunion soll die europäische Wirtschaft dynamisieren, hoffen die Regierungen der großen EU-Volkswirtschaften. Ein Punkt, der in den vergangenen Wochen im Katalog der möglichen Maßnahmen an Beachtung gewonnen hat, ist die Zentralisierung der Kapitalmarktaufsicht.Im Februar dieses Jahres verlangte Bruno Le Maire Fortschritte bei der Kapitalmarktaufsicht, und dass im Notfall auch eine Koalition der Willigen ohne […]
Eine Stunde lang diskutierte das College der EU-Kommission am Mittwoch über den Fall Markus Pieper, doch die Debatte verlief dem Vernehmen nach weniger kontrovers als erwartet. Industriekommissar Thierry Breton und der Außenbeauftragte Josep Borrell seien die einzigen im Kreis der Kommissare gewesen, die sich kritisch zu der Personalie und den Umständen der Ernennung äußerten, hieß […]