an diesem Freitag kommt es in Brüssel (erneut) zum Showdown: Die Vize-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmen zum dritten Mal über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) ab und sollen zudem die Verpackungsverordnung absegnen. Beide Vorhaben haben inhaltlich wenig miteinander zu tun, politisch aber eine ganze Menge.Ob die hochstrittige Lieferkettenrichtlinie diesmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhält, ist offen. Ausschlaggebend dürften […]
Die stellvertretenden EU-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmen zum dritten Mal über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) ab und sollen zudem die Verpackungsverordnung absegnen. Obwohl sie inhaltlich nicht zusammenhängen, sind die Dossiers politisch verknüpft worden.Ob die hochstrittige Lieferkettenrichtlinie diesmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhält, ist offen. Ausschlaggebend dürften die Voten von Frankreich und Italien sein. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich bei der geplanten EU-Verpackungsverordnung quer. Sein Ministerium informierte die anderen beteiligten Häuser am Donnerstag, das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis nicht mittragen zu wollen. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der Ampelkoalition. In der Koalition liefen bis in den Abend hinein Gespräch auf Ministerebene, um doch noch eine Einigung zu erreichen.Bleibt […]
Es ist schwierig, im EU-Rat etwas ohne Deutschland zu beschließen, so groß ist das Stimmgewicht des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates. Berlin wurde in dieser Woche nun aber schon zum zweiten Mal ausgebootet: 24 von 27 Regierungen stimmten am Mittwoch für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit – nur Deutschland, Ungarn und Lettland hatten sich enthalten beziehungsweise dagegen […]
es ist wohl ein Novum: Ohne Deutschland und Frankreich, die beiden größten Mitgliedstaaten, haben die EU-Arbeitsminister am Montag neue Regeln für Arbeiter auf großen Online-Plattformen auf den Weg gebracht. Paris stimmte gegen die Richtlinie, die insbesondere Scheinselbstständigkeit bei Liefer- und Fahrdiensten wie Uber verhindern soll. Die Ampelkoalition hatte sich enthalten, auf Druck der FDP. Mehr […]
Den Kragen ihres Trenchcoats für stürmisches Wetter hochgeschlagen und mit entschlossenem Blick, so zieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den anlaufenden Wahlkampf. “Streitbar in Europa” haben die FDP-Strategen auf das Wahlplakat gedruckt, und darüber ihren Kampfnamen: “Eurofighterin”.In der deutschen Öffentlichkeit hat sich die 66-Jährige mit Streitlust und griffigen Forderungen längst einen Namen gemacht, nun soll sie auch […]
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hält eine Aufnahme neuer Mitglieder in die EU in den nächsten fünf Jahren für unwahrscheinlich. “Ich bin da tendenziell eher pessimistisch“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland (EBD). Zuletzt hatte etwa die Regierung Montenegros auf einen Beitritt […]
07. März 2024 | 12:00 Uhr | Zoom
bahnt sich da das nächste German Vote an? EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit geeinigt – ob die Ampel-Koalition die Einigung mitträgt, ist aber reichlich fraglich. Die FDP-Seite habe zuletzt politische Bedenken angemeldet, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Im Bundesfinanzministerium wird darauf verweisen, man […]
Der frühere Chefunterhändler des Europaparlaments für die Datenschutzgrundverordnung, Jan Philipp Albrecht, fordert mehr Pragmatismus von den Aufsichtsstellen. “Die deutschen Datenschutzbehörden sollten sich stärker auf ein gemeinsames Verständnis der Regeln einlassen“, sagte der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung im Gespräch mit Table.Media. Bislang agieren die 18 Aufsichtsbehörden, eine im Bund und den 16 Ländern, in Bayern zudem getrennt […]