Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, warnt davor, zentrale Elemente des Green Deal nach der Europawahl im Juni infrage zu stellen. “Machen wir jetzt die Gesetze wieder auf, so wie das CDU/CSU beim Verbrenner wollen, dann führt das wieder zu Planungsunsicherheit“, sagte sie am Dienstag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland.Stattdessen müssten […]
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt vor “einer Flut von Desinformationen” von böswilligen Akteuren. “Heute verläuft die Frontlinie von Putins sogenanntem Schattenkrieg durch die Herzen unserer Demokratien”, sagte Kallas bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Dazu zählten Parlamente sowie soziale und traditionelle Medien.Russlands Präsident und mit Moskau verbündete Kräfte in den […]
Olaf Scholz hat am Dienstag einen Auftritt bei der Friedrich-August-Hayek-Stiftung genutzt, um zentrale Beschlüsse der Ampel als besonders moderne Angebotspolitik zu verteidigen. Zu diesem Zweck lobte er die hohe Beschäftigungsquote von Frauen und das “wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt”. Zugleich gab er sich im Kreis der Wirtschaftsliberalen selbst ziemlich wirtschaftsliberal, indem er dauerhafte Subventionen […]
Die Ampelkoalition kann sich doch noch auf eine gemeinsame Position zum EU-Renaturierungsgesetz einigen. Deutschland werde dem Gesetz zustimmen, und in einer Protokollerklärung festhalten, dass Landwirten bei der Umsetzung keine zusätzlichen Belastungen entstehen sollten, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Dienstagabend zu Table.Briefings.Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Montag Vorbehalte angemeldet, wie Table.Briefings exklusiv berichtet hatte. […]
19. März 2024 | 08:30 Uhr | Zoom
Friedrich August von Hayek ist nicht gerade der Leib-und-Magen-Ökonom der Sozialdemokraten. In seinem Werk “Der Weg zur Knechtschaft” erklärte der österreichische Denker den Sozialismus für unvereinbar mit Demokratie und individueller Freiheit. Schon eine soziale Marktwirtschaft, urteilte Hayek damals, sei keine Marktwirtschaft mehr. Heute würde man Hayek als Neoliberalen bezeichnen.Und dennoch tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz […]
In der Berliner Ampelkoalition stellt sich die FDP erneut kurz vor der finalen Abstimmung gegen ein EU-Vorhaben: Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner habe die anderen beteiligten Ministerien am Montag informiert, dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht zustimmen zu wollen, wie Table.Briefings aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr. Am kommenden Montag soll der Umweltrat über […]
am heutigen Montag kommen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen bestimmen wieder einmal die Agenda. US-Außenminister Antony Blinken schaltet sich vormittags per Video zu, ebenso sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba.Einer der Punkte: die Nutzung der Erträge, die die eingefrorenen russischen Gelder abwerfen. Die Bundesregierung hat ihre Bedenken dagegen […]
Die EU-Staaten haben ein neues Gesetz zur Reduzierung von Verpackungsmüll auf den Weg gebracht. Die nötige qualifizierte Mehrheit der Vize-Botschafter stimmte der Verpackungsverordnung am Freitag zu. Lediglich Österreich und Malta trugen den Kompromiss nicht mit, wie es in Brüssel hieß.Der belgischen Ratspräsidentschaft war es zuvor gelungen, mit inhaltlichen Änderungen zögernde Staaten wie Italien umzustimmen. Auch […]
Die stellvertretenden EU-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmen am heutigen Freitag zum dritten Mal über die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab. Zudem sollen sie die Verpackungsverordnung absegnen. Beides sind wichtige Transformationsvorhaben der Europäischen Union, die inhaltlich wenig miteinander zu tun haben, politisch inzwischen dafür umso mehr.Ob die hochstrittige Lieferkettenrichtlinie diesmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhält, ist offen. Ausschlaggebend […]