Till Hoppe

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondergipfel nächste Woche eine Wettbewerbsfähigkeitsagenda beschließen. Geopolitische Spannungen und insbesondere die Subventionspolitik anderer Staaten hätten “die Schwachstellen der Union offengelegt, während langfristige Produktivitäts-, Technologie- und demografische Trends dringende politische Anpassungen erfordern”, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung, der Table.Briefings vorliegt. Um den Rückstand der EU bei Wachstum, Produktivität […]

Die Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission wird in der Sitzung des College am Mittwoch Thema sein. Unter dem Tagesordnungspunkt “Any other business” wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stellung nehmen zu der Kritik von vier Kommissaren. Der Außenbeauftragte Josep Borrell, Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Sozialkommissar Nicolas Schmit sowie Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatten […]

Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper wird voraussichtlich Mitte April den Posten als Mittelstandsbeauftragter in der EU-Kommission antreten. Das erfuhr Table.Briefings aus informierten Kreisen. Demnach haben sich beide Seiten weitgehend auf die Modalitäten verständigt. Auch die interne Kritik in der Behörde an der Berufung werde daran nichts mehr ändern, hieß es: “Das Verfahren ist vorbei.”Der Außenbeauftragte Josep […]

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments will Abgeordnete dazu verpflichten, Kurse zur Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz und zum Büromanagement zu belegen. Wer noch an keiner solchen Schulung teilgenommen habe, solle diese binnen der ersten sechs Monate des Mandats absolvieren, heißt es in einer Änderung der Geschäftsordnung, die der AFCO am Mittwoch annahm. Sie muss noch im […]

Pieter Omtzigt, Chef der niederländischen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC), fordert von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bereits im Europawahlkampf Stellung zu neuen EU-Schulden zu beziehen. Sie seien “sehr besorgt” darüber, dass der Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU erst nach der Wahl im Juni veröffentlicht werden solle, schreiben Omtzigt und NSC-Spitzenkandidat […]

die EU will nun gegen Agrarimporte aus Russland vorgehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Abend beim Gipfel einen Vorschlag an für hohe Einfuhrzölle auf russisches Getreide, Ölsaaten und verarbeitete Produkte. Dadurch werde verhindert, dass russisches Getreide den EU-Markt für diese Produkte destabilisiere und Russland daran verdiene, sagte sie. Zudem wolle man sicherstellen, “dass […]

Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese […]

Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations warnt die proeuropäischen Parteien davor, im Wahlkampf zu stark mit (vermeintlichen) Erfolgen im Krisenmanagement zu werben. Anders als politisch Verantwortliche wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beurteilten viele Bürger den Umgang mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg oder Klimawandel negativ, schreiben die beiden Autoren Ivan Krastev und Mark Leonard […]

Selten bekommt die EU-Kommission vor einem Gipfel so viel Lob. Unter den Mitgliedstaaten gab es viel Erleichterung, dass der Vorschlag zur Nutzung der russischen Zentralbankgelder jetzt endlich auf dem Tisch liegt: Es sei richtig, die “Windfall profits” für die Ukraine zu verwenden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er werde am Gipfel darauf dringen, die Mittel schnell […]