die sozialistische Parteienfamilie SPE kommt in Rom zusammen, um den Luxemburger Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu küren. Die Sozialdemokraten haben die Hoffnung nicht aufgegeben, Schmit zum Kommissionspräsidenten zu machen. Doch die Umfragen sehen die EVP und deren Kandidatin Ursula von der Leyen deutlich vorn. Die Sozialdemokraten wollen sich deshalb in Stellung […]
Die sozialistische Parteienfamilie SPE kommt am Freitag und Samstag in Rom zusammen, um den Luxemburger Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu küren. Die Sozialdemokraten haben die Hoffnung nicht aufgegeben, Schmit zum Kommissionspräsidenten zu machen. Doch die Umfragen sehen die EVP und deren Kandidatin Ursula von der Leyen deutlich vorn. Die Sozialdemokraten wollen […]
Es kommt nicht oft vor, dass die beiden wichtigsten europäischen Politiker einander derart offen widersprechen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs am Vorabend habe man sich noch einmal “sehr einhellig” verständigt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen […]
Olaf Scholz tritt zur Europawahl an: Das würden wohl die meisten direkt in die Welt der Fake-News verfrachten. Anders in Italien. Hier liebäugelt die Regierungschefin tatsächlich damit, ihren Namen Anfang Juni auf den Wahlzetteln zu lesen. Giorgia Meloni hat sich noch nicht entschieden, ob sie bei der Europawahl für ihre Fratelli d’Italia kandidieren wird oder […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich angesichts der Bedrohung durch Russland für eine europäische Sicherheitskonferenz auf höchster politischer Ebene aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die drängenden Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren, um ein “klares Commitment auch in ihre Länder hinein” zu senden, sagte sie am Montag bei einer Veranstaltung […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich angesichts der Bedrohung durch Russland für eine europäische Sicherheitskonferenz auf höchster politischer Ebene aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die drängenden Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren, um ein “klares Commitment auch in ihre Länder hinein” zu senden, sagte sie am Montag bei einer […]
Die Richtlinie zur Plattformarbeit könnte in dieser Legislaturperiode an fehlender Unterstützung unter den Mitgliedstaaten scheitern. Am Freitag fand der zuvor mit dem Europaparlament ausgehandelte Kompromiss erneut nicht die nötige Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Die belgische Ratspräsidentschaft muss nun entscheiden, wie sie weiter vorgeht. Laut EU-Diplomaten forderte Frankreich mehr Zeit und Änderungen an dem […]
bahnt sich bei der EU-Verpackungsverordnung der nächste Streit in der Ampelkoalition und das nächste German Vote an? In ihrem Europawahlprogramm bewertet die FDP deren geplante Ausgestaltung “sehr kritisch”, und Bundesfinanzminister Christian Lindner scheint bereit, nach Lieferkettenrichtlinie und Lkw-Flottengrenzwerten notfalls erneut in den Konflikt mit SPD und Grünen zu gehen. Die beteiligten Ministerien verhandeln seit Längerem […]
Bahnt sich bei der EU-Verpackungsverordnung der nächste Streit in der Ampelkoalition und das nächste German Vote an? In ihrem Europawahlprogramm bewertet die FDP deren geplante Ausgestaltung “sehr kritisch” und Bundesfinanzminister Christian Lindner scheint bereit, nach Lieferkettenrichtlinie und LKW-Flottengrenzwerten notfalls erneut in den Konflikt mit SPD und Grünen zu gehen. Die beteiligten Ministerien verhandeln seit längerem […]