An diesem Montag finden Partei und Kandidatin ganz offiziell wieder zusammen. Am Vormittag kommen Präsidium und Vorstand zusammen, anschließend wird CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit Ursula von der Leyen vor die Presse treten. Um dort zu verkünden, was kaum noch jemanden überrascht: Die Christdemokraten wollen mit der amtierenden Kommissionspräsidentin bei der Europawahl antreten, und von […]
Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerungen von Donald Trump zur Nato scharf kritisiert: “Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie ist unverantwortlich und gefährlich”, sagte er beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. “Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen.”Der Ex-Präsident hatte zuvor bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, bei einem Angriff Russlands jenen Staaten nicht beistehen zu wollen, […]
Die Frist ist abgelaufen: Bis zum 9. Februar, dem vergangenen Freitag also, hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre politischen Verhandlungen zu einzelnen Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden.Aber es ist wie so oft in […]
Wegen Tirade gegen Nato: Scholz kritisiert Trump. Olaf Scholz hat die Äußerungen von Donald Trump zur Nato in scharfem Ton zurückgewiesen: “Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie ist unverantwortlich und gefährlich”, sagte er beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. “Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen.” Trump hatte erklärt, er wolle Nato-Staaten bei […]
Es war ein Kraftakt, auf höchster Regierungsebene: Erst am Freitagmittag, unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel, konnte die Ampelkoalition ihren Streit um die CO₂-Flottengrenzwerte für LKW beilegen. Und damit den Weg ebnen für die Verabschiedung des neuen Regelwerks durch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten (siehe News in dieser Ausgabe).Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuvor den von Rat […]
die EU-Botschafter haben gestern den geplanten Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen: Europäische Kriegsschiffe sollen künftig Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi aus dem Jemen schützen. Das operative Hauptquartier der Operation Aspides wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.Die EU reagiert für ihre Verhältnisse zügig auf die Gefährdung des wichtigsten Seewegs zwischen Asien und Europa. Die Europäer […]
Die EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich politisch auf den Net-Zero Industry Act (NZIA) geeinigt. Das Gesetz soll Europas Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act sein und die Standortbedingungen für die Hersteller einer Reihe von klimafreundlichen Technologien verbessern. Damit werde die Regulierungsagenda des europäischen Green Deals erstmals um einen Business Case ergänzt, sagte der Berichterstatter […]
Das Europaparlament hat gestern die Verhandlungen mit dem Rat über Regeln für den Import und Export von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch abgebrochen. Die belgische Ratspräsidentschaft habe keinerlei Bereitschaft gezeigt, über den Anwendungsbereich der Neufassung der sogenannten Feuerwaffen-Verordnung zu verhandeln, sagte EP-Berichterstatter Bernd Lange (SPD) zu Table.Media. “Diese Friss-oder-Stirb-Haltung kann das Europäische Parlament nicht hinnehmen.”Die […]
Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich am Dienstagabend auf Änderungen am mittelfristigen Finanzrahmen der EU (MFR) verständigt. Das Ergebnis orientiert sich stark an dem Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat erzielt haben. Das Parlament hat deutlich höhere Zusatzausgaben gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen.Bis zum Ende der Finanzperiode 2027 sind […]