Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich politisch auf den Net-Zero Industry Act (NZIA) geeinigt. Das Gesetz soll Europas Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act sein und die Standortbedingungen für die Hersteller einer Reihe von klimafreundlichen Technologien verbessern. Damit werde die Regulierungsagenda des europäischen Green Deals erstmals um einen Business Case ergänzt, sagte der Berichterstatter des […]
Für die AfD ist die EU “ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt”. Für das neue Bündnis Sahra Wagenknecht befindet sich “der europäische Einigungsprozess in einer Sackgasse”. Beide Parteien ziehen also mit reichlich EU-kritischen Botschaften in den anlaufenden Europawahlkampf.Wie sehr verfangen solche Botschaften in der deutschen Wählerschaft? Nicht allzu sehr, wenn man einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung […]
Am Dienstagnachmittag wird die EU-Kommission ihr Klimaziel für 2040 vorstellen. Ein Vorschlag mit 90 Prozent CO₂-Reduktion im Vergleich zum Stand von 1990 gilt als sicher. Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte dies vorab versprochen. Unklar ist noch, welche Rolle technologische CO₂-Abscheidung (CCSU) beim Erreichen des Ziels spielen wird. Anders als bislang stets verkündet, sieht es so aus, […]
Ukraine-Hilfe: Kein Gegengeschäft mit Orbán. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte sich lange gesträubt, aber beim Sondergipfel in Brüssel lenkte er schnell ein: Bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron ebnete Orbán den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht. Scholz […]
Sieben Wochen lang hatte Viktor Orbán die 26 anderen Staats- und Regierungschefs und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hingehalten. Beim Sondergipfel am Donnerstag ging es dann schnell: Der ungarische Ministerpräsident ebnete bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht.Kanzler Olaf […]
Viktor Orbán sucht mal wieder den Showdown auf großer Bühne. Ungarns Ministerpräsident hat die anderen Staats- und Regierungschefs vor dem heutigen Sondergipfel im Dunkeln gelassen, wie er sich im Streit um die Finanzhilfen für die Ukraine zu verhalten gedenkt. Üblicherweise stecken die Mitarbeiter das Spielfeld bereits ab, bevor ihre Chefs sich an den Tisch setzen, […]
Martin Selmayr, in Brüssel bestens bekannt als früherer Generalsekretär der EU-Kommission und Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, verlässt die Kommission. Der 53-Jährige werde am heutigen 1. Februar eine Gastprofessur an der Universität Wien übernehmen und dafür sein Amt als Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich niederlegen, teilte diese mit.An der Universität werde Selmayr für […]
Beim heutigen EU-Sondergipfel sind mehrere Szenarien denkbar: Da wäre zum einen die Chance auf eine schnelle Einigung, zum anderen wäre auch eine Blamage für 26 Staats- und Regierungschefs denkbar, einmal mehr hingehalten vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Budapest halte sich im Vorfeld bedeckt, heißt es in Brüssel, Ministerpräsident Orbán wolle die Verhandlungen selbst führen. “Wir […]
Europawahl: AfD auf Sonderweg. Die AfD schlägt einen Sonderweg unter den Rechtsaußen-Parteien in der EU ein. Marine Le Pen, Geert Wilders oder die FPÖ hätten sich zumindest in ihrer Rhetorik gemäßigt, um Wähler und mögliche Koalitionspartner nicht zu verschrecken, sagt Manuel Müller, Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs. “Die AfD macht hingegen […]
Das ging Marine Le Pen dann doch zu weit: “Überhaupt nicht einverstanden” sei sie mit den Planspielen von AfD-Politikern für eine “Remigration” von Ausländern, sagte die Chefin des Rassemblement National vergangene Woche. Auch die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem EU-Austritt wollte sie sich nicht zu eigen machen.Die AfD schlägt inzwischen einen Sonderweg unter […]