EU: Papier verschärft Ukraine-Streit mit Orbán. Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag spitzt sich der Streit über die Ukraine-Hilfen nochmals zu: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Viktor Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser nicht einlenkt? Ein entsprechendes Dokument aus dem EU-Rat sorgt für Wirbel. Der ungarische Europaminister János Bóka sprach auf X von “politischer Erpressung”. Eine […]
Ist es vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel am Donnerstag vor die Presse treten und sich gegen die Auszahlung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn aussprechen? Verbunden womöglich mit einem Hinweis, welche Konsequenzen der dauerhafte Entzug der Milliarden für die angeschlagene Wirtschaft des Landes haben könnte?Ein Mitarbeiter des Ratssekretariat in Brüssel hatte […]
die SPD beschließt am Sonntag Personal und Programm für die Europawahl. Die Listenplätze haben Bundespartei und Landesverbände bereits im Vorfeld weitgehend ausgekungelt, Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet höchstens mit vereinzelten Kampfkandidaturen. Auch der Entwurf des Wahlprogramms enthält wenig Überraschungen: Die SPD plädiert etwa für eine aktive Industriepolitik, will dafür das Beihilferecht “entschlacken” (Kühnert) und den von […]
Weit rechts stehende Parteien könnten die großen Gewinner der Europawahl im Juni werden. Laut einer Studie im Auftrag des European Council on Foreign Affairs (ECFR) kann die rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit einem Zuwachs um 40 auf künftig 98 Sitze im neuen Europaparlament rechnen. Die nationalkonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) […]
die EU-Kommission lässt die Hoffnung nicht fahren, die Handelsgespräche mit den Mercosur-Staaten doch noch zu einem guten Ende zu führen. “Der Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur vor dem Ende dieses Mandats ist in Reichweite”, sagte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis nach dem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel. Man arbeite daran, diese Gelegenheit “von […]
Der zweite Trilog zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission über den Net-Zero Industry Act (NZIA) hat nur wenig Fortschritte gebracht. Die Unterhändler näherten sich am Montag in der besonders strittigen Frage des Anwendungsbereichs kaum an: Die Mitgliedstaaten beharren darauf, neben einer Liste von förderfähigen Netto-Null-Technologien eine zweite Liste “strategischer” Technologien aufzunehmen, für die weitere Vorteile gelten […]
“Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen”, sagte Angela Merkel. Das war 2017 und Donald Trump erst kurz im Amt als US-Präsident. Die damalige Bundeskanzlerin hielt in einem Münchner Bierzelt eine Rede, die weltweit beachtet wurde. Es war ein Weckruf, doch sind den Worten konkrete Taten gefolgt?Vor einem möglichen Comeback Donald […]
Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihre Vision für eine wirtschaftliche Risikominderung vorlegen. Das Paket für wirtschaftliche Sicherheit umfasst Initiativen in fünf Bereichen. Ziel der Brüsseler Strategie ist es, der wachsenden Bereitschaft Chinas und Russlands entgegenzutreten, Handel und kritische Lieferketten geopolitisch zu nutzen. Der Entwurf des wirtschaftlichen Sicherheitspakets liegt Table.Media vor. Zuvor hatten Bloomberg und Politico über […]
am kommenden Mittwoch will die liberale Renew-Fraktion im Europaparlament bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung den oder die neue Vorsitzende wählen. Darauf einigte sich gestern die erweiterte Führungsriege der Fraktion, das sogenannte Bureau, nach ausgiebigen Diskussionen. Der Führungsposten bei der drittgrößten Fraktion wurde vor einer Woche frei, weil der bisherige Vorsitzende Stéphane Séjourné zum französischen Außenminister berufen […]
Russlands Wirtschaft prosperiert trotz westlicher Sanktionen, und ein Sieg auf dem Schlachtfeld über die Ukraine ist nur eine Frage der Zeit: Dieser Eindruck hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten ein Stück weit in Europa verfestigt. Aus Sicht von Ursula von der Leyen handelt es sich dabei vor allem um eines: Propaganda Moskaus, der […]