bis Mittwoch noch können ambitionierte Sozialdemokratinnen und -demokraten ihren Hut in den Ring werfen, die ihre Parteienfamilie in die Europawahlen am 9. Juni führen wollen. Kurz vor Ablauf der Frist ist das Bewerberfeld für den Spitzenkandidaten überschaubar: Einzig Arbeitskommissar Nicolas Schmit hat sich beworben. Der Luxemburger muss auch keine Konkurrenz mehr durch Katarina Barley fürchten. […]
Lieferkettengesetz: FDP lehnt EU-Richtlinie ab. Nach der Kritik von Finanzminister und Parteichef Christian Lindner im Podcast Table.Today hat auch das Präsidium der FDP beschlossen, die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf der EU schaffe “unverhältnismäßige Hürden und Rechtsunsicherheit”, heißt es in dem Beschlusspapier, das Table.Media vorliegt. Außerdem zeigten die Pläne, wie wenig EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
In der EU sind laut dem Verband Wind Europe 2023 so viele Windkraftanlagen neu gebaut worden wie noch nie zuvor in einem Jahr. Die errichtete Leistung von 17 Gigawatt liege leicht über dem Wert des Vorjahres, aber weit unter den 30 Gigawatt pro Jahr, die die EU für das Erreichen ihrer Klima- und Energiesicherheitsziele für […]
wer folgt auf Stéphane Séjourné? Die Beförderung des Vorsitzenden der liberalen Renew-Fraktion zum französischen Außenminister hat seine Kollegen im Europaparlament auf dem falschen Fuß erwischt. Bei der heutigen Fraktionssitzung in Straßburg wollen sie nun über die Nachfolge beraten. Bereits am Wochenende sondierten die Delegationen die Optionen.Die französische Renaissance-Delegation hat sich noch nicht positioniert, ob sie […]
am 24. Januar will die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaftssicherheit vorstellen. Das mit größter Spannung erwartete Element aber wird aller Voraussicht nach fehlen: der eigentlich angekündigte Gesetzesvorschlag zum sogenannten Outbound Investment Screening. Stattdessen werde es bei einem unverbindlichen Weißbuch bleiben, heißt es in Brüssel.Die Kommission hatte in ihrem Strategiepapier im Juni die Sorge geäußert, dass […]
Viele Unternehmen in der EU klagen über Probleme bei grenzüberschreitenden Aktivitäten. In einer Umfrage der Kammer-Dachorganisation Eurochambres nannten die 1.000 befragten Firmen insbesondere uneinheitliche vertragliche und rechtliche Praktiken, abweichende nationale Vorschriften bei Dienstleistungen und mangelnde Informationen über die nationalen Praktiken als Hindernisse. Trotz des in den EU-Verträgen verankerten Binnenmarktes hätten die Unternehmen keinen uneingeschränkten Zugang […]
Europawahl I: SPD will Schuldenbremse thematisieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die finanzielle Ausstattung in Deutschland und auf EU-Ebene in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. “Ein aktiver Staat muss eine finanzielle Basis haben”, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch der SPD-Fraktionsführung in Brüssel. Deshalb gehöre “die Frage der Schuldenbremse sowohl in den Wahlkampf als […]
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will die finanzielle Ausstattung Deutschlands und der EU im anstehenden Europawahlkampf thematisieren. “Ein aktiver Staat muss eine finanzielle Basis haben”, sagte er bei einem Besuch der SPD-Fraktionsführung in Brüssel am Mittwoch. Deshalb gehöre “die Frage der Schuldenbremse sowohl in den Wahlkampf als auch auf die Agenda der deutschen Politik”.Ein […]
Stéphane Séjourné wählt deutliche Worte: “Das Risiko eines unregierbaren Europas ist real”, warnt der Fraktionschef der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament am Dienstag. Populisten und rechtsradikale Parteien könnten bei der Europawahl im Juni genug Sitze erringen, um ein handlungsfähiges Bündnis proeuropäischer Kräfte zu verhindern. Die von ihm angestrebte Fortsetzung der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und […]