Die Europäische Union stößt auf Widerstand mit ihrem Anliegen, die vier Mercosur-Staaten zum Schutz des Regenwaldes zu verpflichten. Die EU-Kommission will Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dazu bewegen, eine verbindliche Zusatzerklärung zum ausverhandelten, aber noch nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Doch die dortigen Regierungen lehnen dies bislang ab.Die Unterhändler beider Seiten hätten sich an diesem […]
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben die verbliebenen Streitpunkte zum Chips Act ausgeräumt. Die Unterhändler einigten sich am Dienstag im Trilog insbesondere in der umstrittenen Frage der Finanzierung. Der Chips Act werde die “Spitzenforschung zu Halbleitern stärken und den Übergang vom Labor zur Fertigung unterstützen”, kommentierte Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Verständigung.Bis zuletzt offen geblieben war die Frage, […]
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben die verbliebenen Streitpunkte zum Chips Act ausgeräumt. Die Unterhändler einigten sich am Dienstag im Trilog insbesondere in der umstrittenen Frage der Finanzierung. Der Chips Act werde die “Spitzenforschung zu Halbleitern stärken und den Übergang vom Labor zur Fertigung unterstützen”, kommentierte Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Verständigung.Bis zuletzt offen geblieben war die Frage, wie das […]
Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments fordert neue Einnahmequellen für die EU. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend über einen Entwurf der Berichterstatter Valérie Hayer (Renew) und José Manuel Fernandes (EVP) ab, der sich für eine Reihe neuer Eigenmittel für das EU-Budget ausspricht:Die Abgeordneten erhöhen damit den Druck auf EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Haushaltskommissar Johannes Hahn hatte Ende 2021 […]
Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande, Sigrid Kaag, warnt vor einer schwindenden Unterstützung der Öffentlichkeit für Klima- und Umweltpolitik. Das zeige sich unter anderem in den anhaltenden Bauernprotesten in dem Land, sagte die Finanzministerin der Financial Times. In Zeiten großer Unsicherheit werde es immer schwieriger, die Bevölkerung für generationsübergreifende Maßnahmen zu gewinnen, sagte Kaag, die der liberalen Partei D66 […]
das Dreiertreffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Präsidenten Xi und Macron ist uns am Gründonnerstag eine Sonderausgabe wert. Das Treffen brachte zwar keinen Durchbruch in einem der vielen Themen, bei denen Europa und China derzeit über Kreuz liegen. Aber das hatte im Vorfeld auch niemand ernsthaft erwartet.Und doch war der Gipfel kurz vor […]
Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts erheblich ausweiten. Die beteiligten Ministerien einigten sich auf einen Gesetzentwurf, wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima verlautete. Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend im Bundestag beraten werden.Kernpunkt der Reform ist eine Stärkung des Instruments der Sektoruntersuchung: Stellt […]
Der CDU-Abgeordnete Christian Ehler wird nach Informationen von Table.Media Berichterstatter des Europaparlaments für den Net-Zero Industry Act (NZIA). Der Koordinator der Christdemokraten im Industrie- und Energieausschuss (ITRE) übernimmt damit eine zentrale Rolle in den Verhandlungen über den Rechtsakt, der die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Standort für klimafreundliche Technologien wie Solar oder Wasserstoff sichern soll. Die […]
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition unterstützen Reformen des europäischen Wahlrechts. So sollten transnationale Listen eingeführt werden, die jeweils von den Spitzenkandidaten der Parteienfamilien angeführt werden, fordern SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag ins Plenum eingebracht wurde. Daneben sprechen sie sich für eine Sperrklausel bei der Europawahl von zwei bis fünf Prozent […]
Spanien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den rotierenden Vorsitz im Rat der EU von Schweden. Die aktuelle Terminplanung der Regierung in Madrid sieht unter anderem informelle Umwelt- und Energieräte am 11., 12. und 13. Juli vor, wie ein Kalender zeigt, den Contexte veröffentlichte. Für den 24. und 25. Juli ist ein informelles Treffen der Minister […]