Viele Landwirte sind sauer, weil ihre Steuervorteile beim Agrardiesel schrittweise wegfallen sollen. Ein anderer Kostenfaktor ist bisher weniger in der Diskussion.
Mit einer nationalen Strategie bekennt sich die Ampel dazu, gesunde pflanzliche Lebensmittel stärker zu fördern. Während Verbraucherorganisationen und Umweltverbänden die Mittel zu gering sind, gehen der Ernährungsindustrie die Pläne zu weit. Unklar ist bislang, was konkret aus der Strategie folgt.
Rund zwei Wochen bleiben den Verhandlern in Brüssel und Straßburg für die politische Einigung zu EU-Gesetzesvorhaben, die vor der Europawahl beschlossen werden sollen. Beim EU-Gentechnikrecht und den Tiertransporten dürfte es zeitlich eng werden. Bewegung gibt es hingegen bei der Pestizid-Verordnung.
Seit Jahren wird darüber diskutiert, seit Juli 2023 konkreter darum gerungen: Die strikte EU-Regulierung der Grünen Gentechnik ist nicht mehr zeitgemäß und muss überdacht werden. Das bekräftigen mehr als 1.000 Wissenschaftler in einem offenen Brief.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten auf Lebensmittel und Agrarprodukte ausgeweitet werden – das fordern die drei baltischen Staaten beim Agrarrat in Brüssel. Das Thema gilt jedoch als diplomatisch heikel.
Kanzler Scholz rüttelt nicht am Phase-out für die Agrardiesel-Vergünstigung. Bei seinem Rundgang über die Grüne Woche versprach er, Landwirten mit anderen Erleichterungen entgegenzukommen. Um eine Transformation komme der Sektor aber nicht herum.