Deutschland gilt zum größten Teil offiziell wieder als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS). Dies habe die Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) bestätigt, verkündeten gestern die Landwirtschaftsministerien des Bundes und Brandenburgs. Ausgeschlossen bleibt vorerst die sogenannte “Containment Zone” in einem Radius von sechs Kilometern rund um den Ausbruchsort bei Hönow, für die dieser Status noch […]
Die Flexibilität des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens müsse gestärkt werden, damit der EU-Haushalt im Falle einer Krise schnell reagieren könne, um unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen. Das fordert die französische Regierung in einem Positionspapier zum nächsten MFR, das Contexte veröffentlichte. Auch die Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, künftig mehr Flexibilität zuzulassen.Die französische Regierung schlägt vor, in jeden […]
Die EU-Kommission hat ihre Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle der USA um zwei Wochen verschoben. Stattdessen sollen die zwei geplanten Maßnahmenpakete zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Ursprünglich hatte die Kommission geplant, auf die Stahl- und Aluminiumzölle der USA in zwei Schritten zu reagieren. Am ersten April hätten die zwischenzeitlich aufgehobenen Zölle auf US-Produkte, die als […]
Der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen soll seine “Vision für Landwirtschaft und Ernährung” schriftlich darlegen. Darin soll er erklären, was er zur Sicherung eines fairen Einkommens der Bauern tun will, wie er ihre Stellung in der Versorgungskette für Lebensmittel stärken, die Transparenz bei der Preisbildung verbessern und die Branche attraktiver für den Nachwuchs gestalten will. Dies […]
Das EU-Parlament hat mit 448 Stimmen dafür, 65 dagegen und 114 Enthaltungen den Bericht für einen EU-Zertifizierungsrahmen für technologischen und natürlichen CO₂-Abbau angenommen. Der Gesetzesrahmen soll CO₂-Entnahmen zum Erreichen der Klimaziele fördern, Vertrauen bei der Industrie erhöhen und Greenwashing verhindern.Während die EU-Kommission in ihrem Vorschlag noch allgemein von “Carbon Removals” sprach, will das Parlament eine […]
Die umkämpfte EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist am Wochenende in Kraft getreten. Das Gesetz besagt unter anderem, dass auf 20 Prozent der Landflächen und 20 Prozent der Meeresflächen in der EU bis 2030 Schutzmaßnahmen durchgeführt werden sollen.Dazu zählt etwa, dass Moore wiedervernässt, mehr Bäume in Städten gepflanzt oder Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand […]
Nachdem sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Mehrheiten am Freitag nicht auf das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) einigen konnten, hat die belgische Ratspräsidentschaft die finale Abstimmung der Umweltminister der EU-Länder auf unbestimmte Zeit verschoben. Beim gestrigen Ministertreffen in Brüssel stand die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz nicht auf der Agenda. Stattdessen machten […]
Um EU-Zulassungsverfahren für Pestizide und Lebensmittel zu beschleunigen, braucht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zusätzliche Finanzmittel für mehr Personal. Das betonte deren geschäftsführender Direktor Bernhard Url diese Woche. Andernfalls drohe die Behörde gar, immer langsamer zu werden. Denn ihre Aufgaben würden umfangreicher und komplexer, etwa durch neue wissenschaftliche Entwicklungen. Neben der EFSA selbst seien […]
In einer Auswertung, die am Donnerstag veröffentlicht wird und Table.Briefings vorab vorliegt, fordert der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) eine unabhängige Preis- und Kostenbeobachtungsstelle. “Damit im Lebensmittelmarkt echter Wettbewerb stattfinden kann, müssen Preise für Erzeuger:innen und Verbraucher:innen fair sein”, so Michaela Schröder, Geschäftsleiterin Verbraucherpolitik. Nur dann sei eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle möglich.Der Koalitionsvertrag verspricht aus […]
Immer wieder sind die Parteien der Ampel-Koalition uneins – auch, wenn es darum geht, wie Deutschland sich bei Abstimmungen zu EU-Dossiers positioniert. Ist die Bundesregierung gespalten, muss sie sich in Brüssel enthalten. Weil das in der Vergangenheit oft der Fall war, hat dieses Abstimmungsverhalten jetzt einen Namen – German Vote. Im Bereich Agrar- und Ernährung […]