Der Rechtsausschuss JURI hat lange um einen Kompromiss gerungen. Heute stimmen die Abgeordneten über ihre Position zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) ab. Bis in den frühen Morgen haben die Sitzungen mit Berichterstattern und Schattenberichterstattern zum Teil gedauert.Um zu einer Einigung zu kommen, musste Berichterstatterin Lara Wolters deutliche Abstriche in Kauf nehmen: Kleine und mittlere Unternehmen etwa sind […]
Herr Potier, 2017 wurde in Frankreich erstmals ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen verabschiedet, das sogenannte “Rana-Plaza-Gesetz”. Gab der Gebäudeeinsturz in Bangladesch vier Jahre zuvor den Anstoß?Nein. Das Gesetz trägt zwar den Beinamen “Rana Plaza”, aber der Impuls kam von der französischen Zivilgesellschaft. Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2012 machten NGO zwölf Vorschläge für einen solidarischen […]
2017 wurde in Frankreich erstmals ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen verabschiedet, das sogenannte “Rana-Plaza-Gesetz”. Gab der Gebäudeeinsturz in Bangladesch vier Jahre zuvor den Anstoß?Nein. Das Gesetz trägt zwar den Beinamen “Rana Plaza”, aber der Impuls kam von der französischen Zivilgesellschaft. Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2012 machten NGO zwölf Vorschläge für einen solidarischen Planeten. Die […]
Er trägt den Namen des germanischen Gewittergottes. Thor heißt der Crashtest Dummy der neuesten Generation, der dabei helfen soll, Autos sicherer zu machen. Der Name ist bezeichnend. Bis heute müssen Fahrzeuge lediglich mit männlichen Dummies getestet werden, um in Europa zugelassen zu werden.Der Transport-Ausschuss des Europaparlamentes (TRAN) will dies ändern. Die Abgeordneten fordern in einer […]
22 Milliarden Euro wird der Kernfusionsreaktor Iter mindestens kosten. Allein im EU-Finanzrahmen 2021-2027 sind 5,6 Milliarden für die Finanzierung des Reaktors vorgesehen. Dass diese Summen nicht ausreichen werden, ist in der Forschungspolitik kein Geheimnis mehr. Auch im Forschungsausschuss am Mittwoch, als der Bericht zum Priorisierungsverfahren für große Forschungsinfrastrukturen (FIS-Roadmap) auf der Tagesordnung stand, wurde Iter zum Thema.Erst in der […]
22 Milliarden Euro wird der Kernfusionsreaktor ITER mindestens kosten. Der Reaktor entsteht in Cadarache in Südfrankreich und soll den Weg zur Stromgewinnung aus Kernfusion ebnen. Die Kernfusion könnte “bis zum Ende des Jahrhunderts die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen in geeigneter Weise ergänzen”, schrieb die EU-Kommission 2017 in einer Mitteilung. Dafür greift die EU tief in […]
Das Parlament verhandelt noch, der Rat konnte sich dagegen bereits im Dezember auf eine gemeinsame Ausrichtung zum Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Auf den Druck Frankreichs hin hat er eine Sonderrolle für die Finanzbranche beschlossen. Der Text, auf den sich die EU27 Ende einigten, ist so undurchsichtig, wie es immer dann der Fall ist, wenn ein Kompromiss nur […]
Das Parlament verhandelt noch, der Rat konnte sich dagegen bereits im Dezember auf eine gemeinsame Ausrichtung zum Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Auf den Druck Frankreichs hin hat er eine Sonderrolle für die Finanzbranche beschlossen. Der Text, auf den sich die EU27 Ende einigten, ist so undurchsichtig, wie es immer dann der Fall ist, wenn ein Kompromiss nur […]
Kein Mitgliedstaat soll seine Wertschöpfungsketten strenger reglementieren, als es die EU-Richtlinie vorgibt. Dafür sprach sich gestern der Binnenmarktausschuss (IMCO) in seiner Stellungnahme zum Due-Diligence-Gesetz aus. Diese wurde mit den Stimmen der EVP, ECR und Renew angenommen.Konkret wollen die Abgeordneten hinter Berichterstatterin Deirdre Clune (EVP) nicht, dass die Richtlinie lediglich Mindeststandards setzt, wie es üblicherweise der […]
Es war die erste Klage unter dem französischen Lieferkettengesetz: NGO, allen voran Friends of the Earth Frankreich belangten das Energieunternehmen TotalEnergies 2019 wegen der Verletzung der Sorgfaltspflichten bei einem Ölpipelineprojekt in Uganda. Am Dienstag erhofften sie sich nach dreijährigem Rechtsstreit ein Grundsatzurteil. Doch das Gericht von Paris erklärte die Klage als unzulässig.Die Richter werfen den […]