Charlotte Wirth

Vierzehn Punkte umfasst der Reformvorschlag, den Roberta Metsola heute vorstellen wird. Knapp einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Vizepräsidentin Eva Kaili arbeitet die Parlamentspräsidentin daran, das Image ihrer Institution aufzubessern. Organisationen wie Transparency International warfen dem Parlament vor, zu schwache Transparenzregeln hätten dazu geführt, dass solch ein Skandal sich überhaupt ereignen konnte.Metsola will Regeln […]

Herr Schmit, durch die hohe Inflation und die Energiekrise rutschen viele Menschen in Armut. Die Quote liegt bei rund 20 Prozent. Ihr Ziel war, das Armutsrisiko zu senken, wie gehen Sie damit um?Wir beobachten momentan nicht nur, dass das Armutsrisiko steigt. Es sind auch Menschen betroffen, die man damit nicht in Verbindung gebracht hätte. Wenn […]

Frankreich konnte sich durchsetzen. Der Ratskompromiss zum Sorgfaltspflichtengesetz wird nicht automatisch auf die Finanzbranche angewandt. Es soll jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben, ob Finanzdienstleistungen unter das Gesetz fallen oder nicht. Auch die Definition der zu regulierenden Finanzindustrien wurde deutlich begrenzt, Investmentfonds etwa fallen fast gänzlich raus.Mit diesem Vorschlag schaffte es die tschechische Ratspräsidentschaft, den Streit […]

Es war die Nachricht des Tages gestern in Luxemburg: Jean Asselborn, leidenschaftlicher Rennradfahrer, wurde am Knie operiert. Eine Tragödie in vier Etappen. Die Sozialisten zitternDüstere Stimmung bei den Luxemburger Sozialisten. Nächstes Jahr sind Parlamentswahlen in Luxemburg. Was, wenn das treue sozialistische Zugpferd, Stimmenfänger und Mann vom Volke, sich nicht auf sein Rennrad schwingen kann?Die Beziehung […]

Frankreich konnte sich durchsetzen. Der Ratskompromiss zum Sorgfaltspflichtengesetz wird nicht automatisch auf die Finanzbranche angewandt. Es soll jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben, ob Finanzdienstleistungen unter das Gesetz fallen oder nicht. Auch die Definition der zu regulierenden Finanzindustrien wurde deutlich begrenzt, Investmentfonds etwa fallen fast gänzlich raus. Mit diesem Vorschlag schaffte es die tschechische Ratspräsidentschaft, den […]

Das Bundeskabinett hat gestern formell den deutschen Austritt aus dem Energiechartavertrag (ECT) beschlossen. Bereits Mitte November hatte die Bundesregierung die Entscheidung angekündigt. “Die Energiecharta ist nicht mit der Transformation des Energiesystems vereinbar”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern vor der Presse. Allein das sei ein auch starker Grund für einen EU-Austritt aus der Charta. Die […]

Die Minister müssen heute beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit entscheiden, ob der Finanzsektor unter das Sorgfaltspflichtengesetz fallen soll oder nicht. Die tschechische Ratspräsidentschaft konnte gestern im Ausschuss der ständigen Vertreter keinen Kompromiss erzielen. Paris drängt darauf, dass die Finanzbranche gänzlich vom Gesetz ausgenommen wird. Zwar versuchte die tschechische Ratspräsidentschaft gestern, Frankreich mit einem Kompromisspapier entgegenzukommen. Doch […]

Die Kommission zeigt sich ambitioniert. Mit der gestern vorgestellten Reform der Verpackungsverordnung will sie Produzenten und Mitgliedstaaten zur Verantwortung ziehen. Recycling und Wiederverwendung sollen zur Norm werden.Dabei setzt die Kommission insbesondere auf die Wiederverwertbarkeit von Verpackungen und legt dafür strenge Quoten fest. Beispiel: 90 Prozent der Verpackungen großer Haushaltsgeräte müssen ab 2030 wiederverwendbar sein. Für […]

Es ist mehr als bloße Formsache: Am Donnerstag wird im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über die Allgemeine Ausrichtung zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abgestimmt. Frankreich versuchte in den vergangenen Tagen, eine Sperrminorität zu erreichen. Dank der Unterstützung von Italien, Spanien und der Slowakei konnte Paris hinreichend Druck aufbauen, damit der Text heute nochmal diskutiert wird. Paris stört […]

Boris Johnson hatte es in seiner jugendlichen Zeit als Korrespondent in Brüssel so schön: Er zitierte inexistente Quellen, bezeichnete seine Kollegen als “verhandlungsnahe Experten” und erfand auch mal die ein oder andere Debatte. Vor allem aber hatte er ein Talent darin, Kleinigkeiten in große Dramen zu verwandeln. Erinnern Sie sich noch an die krummen Bananen?Wir […]