Vielleicht schafft es das Europaparlament am Donnerstag nicht, sich auf seine Position für die Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen zu einigen. Grund: Gegen den Bericht von Lara Wolters (S&D) formiert sich breiter Widerstand auf Seiten der EVP. “Wir als CDU/CSU-Gruppe werden am Donnerstag gegen den Bericht stimmen“, sagt der Co-Vorsitzende Daniel Caspary […]
Selten hält die Kommission ein Gesetzesprojekt so unter Verschluss wie das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das sie am 7. Juni vorstellen will. Bisher dringen kaum Informationen aus dem Berlaymont.Das sorgt für ein gewisses Misstrauen, insbesondere bei der Zivilgesellschaft. Besonders kontrovers: Die geplante Richtlinie über die Finanzierung von Interessenvertretern (“interest representation services” lautet der Begriff, […]
Am kommenden Donnerstag stimmt das Europaparlament über sein Mandat zum Sorgfaltspflichtengesetz ab. Das Votum dürfte knapp ausfallen, denn in der EVP formiert sich breiter Widerstand gegen den Bericht von Lara Wolters (S&D). “Wir als CDU/CSU-Gruppe werden am Donnerstag gegen den Bericht stimmen”, sagt der Co-Vorsitzende Daniel Caspary zu Table.Media. Er empfange auch aus den anderen […]
Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission ihren freiwilligen Bericht zur Agenda 2030 (EU Voluntary Review). Damit soll überprüft werden, ob die EU beim Erreichen der SDG-Ziele auf Kurs ist. In dem 26-seitigen Bericht attestiert sich die EU-Kommission selbst eine gute Note. Die Prioritäten der Kommission – vom “Green Deal ” bis hin zur “Wirtschaft im Dienste […]
Ein Paradoxon ist laut Duden eine scheinbar unsinnige, falsche Aussage, die aber bei genauerer Analyse auf eine höhere Wahrheit hinweist. Genauso verhält es sich mit dem Foreign Interference-Gesetz, dem Gesetzesprojekt gegen äußere Einflüsse, welches die Kommission in Bälde vorstellen will: Niemand will es, alle wehren sich. Und die höhere Wahrheit? Die kennt wohl nur die […]
Eine Abgeordnete, die ihrem Assistenten an den Hintern fasste. Ein MEP, der vor einer Praktikantin masturbierte. Es sind Erfahrungen, die Mitarbeiter des Europaparlamentes auf dem Blog MeTooEP teilen. Überprüfen lassen sich die einzelnen Vorfälle nicht, die Posts sind anonym. Allerdings wird ersichtlich: Im Europaparlament tauchen immer wieder Vorwürfe des übergriffigen Verhaltens auf.Öffentliche Zahlen dazu gibt […]
Seit November steckt die EU in Bezug auf den Energiecharta-Vertrag in der Sackgasse. Damals sollte die Modernisierung des umstrittenen Investorenschutz-Vertrags bei einem Treffen der ECT-Staaten beschlossen werden. Doch die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Position einigen. Seitdem blockiert die EU den Modernisierungsprozess. Denn während Länder wie Deutschland, Slowenien, Spanien, die Niederlande, Polen, Frankreich und […]
Die Ziele der EU-Nachhaltigkeitsagenda bedeuten nicht nur neue Vorgaben für europäische Unternehmen, die ihre Lieferketten überprüfen müssen – sondern auch neue Anforderungen für Länder, die in den EU-Markt exportieren. Diese sehen sich mit neuen Standards und Normen konfrontiert und müssen außerdem mit vermehrten Kontrollen der Produktionsbedingungen und eigenständigem Aufwand rechnen, etwa um Sorgfaltsberichte zu erstellen. Eine […]
Erschwinglich. Zugänglich. Verfügbar. So lauten die drei Schlagworte, mit denen die Kommission ihr neues Pharmapaket beschreibt. Eine Richtlinie, eine Verordnung sowie eine Ratsmitteilung sollen dafür sorgen, dass die Menschen in der EU medikamentös besser versorgt werden. Von einem “epischen” Paket sprach EU-Vizekommissar Margaritis Schinas: “Noch nie in der Geschichte der EU konnten wir so viel […]
Am Dienstag sprach sich der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes mit großer Mehrheit für eine strengere Sorgfaltspflicht in Lieferketten aus. Damit gelang Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) ein fraktionsübergreifender Kompromiss. “Dies ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Gesetz, das Unternehmen dazu anhält, verantwortungsvoll zu handeln”, freute sich Wolters.Die Richtlinie soll das nachhaltige und verantwortungsvolle […]