Weg von der Atomenergie oder doch nicht? Diese Frage muss die belgische Regierung zurzeit klären. Atomstrom machte 2020 rund 38 Prozent der belgischen Energieproduktion aus. Doch bereits seit 2003 ist der Atomausstieg Belgiens im Gesetz verankert. Im Koalitionsabkommen haben sich die sieben Regierungsparteien vor rund einem Jahr auf einen Ausstieg im Jahr 2025 geeinigt, “wenn […]
Es ist das Sorgenkind der EU-Kommission: Das Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (Europe.Table berichtete) soll um mindestens eine weitere Woche verschoben werden. Die Kommission scheint nicht mehr überzeugt, dass sie die derzeitige Deadline 8. Dezember einhalten kann. Intern wird nun bereits der 14. Dezember gehandelt. Das EU-Lieferkettengesetz werde “auf jeden Fall noch vor diesem Winter kommen”, […]
“Die Atomkraft neu erfinden”: So nannte Emmanuel Macron im Oktober seine Vision von Frankreichs Energiewende. In seinem “France 2030”-Plan zur Reindustrialisierung des Landes spielt die Kernenergie eine zentrale Rolle: Eine Milliarde Euro will der französische Präsident in die Förderung kleiner Atommeiler investieren, sogenannter “Small Modular Reactors“. Zugleich plant Paris den Bau sechs neuer Druckwasserreaktoren. Neu […]
Luxemburgs Premier Xavier Bettel hat das Potenzial des Internets früh erkannt. Als er 1999 seine Abschlussarbeit in öffentlichem Recht und Politikwissenschaft schrieb, war das Internet für viele ein fremder Ort und Google drei Jahre alt. Doch der Premier in spe war auf Zack. Dank Copy- & Paste-Technik war die Arbeit schnell geschrieben. Bettel kletterte die […]
Seit Monaten warten Beobachter und Unternehmen auf den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum EU-Lieferkettengesetz. Eigentlich wollte die EU-Kommission einen Vorschlag dazu am Mittwoch vorstellen. In dem Papier soll konkret beschrieben werden, wie sich das EU-Lieferkettengesetz nach Ansicht der Brüsseler Behörden gestalten wird. Doch die Kommission reißt die Deadline. Sie kann sich nicht zu einer gemeinsamen […]
Eigentlich wollte die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung heute vorstellen. Doch aus der Deadline wird bekanntlich nichts. Die Kommission kann sich noch immer nicht zu einer gemeinsamen Haltung in zentralen Fragen zusammenraufen (Europe.Table berichtete), etwa dem Anwendungsbereich des Textes. Es herrsche ein Kalter Krieg zwischen den zuständigen Generaldirektionen Just und Grow, heißt in […]
Bei der Pariser Weltklimakonferenz verteidigte Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg die EU-Position. Die grüne Ministerin war maßgeblich an der Aushandlung des Klimaabkommens beteiligt, was ihr die Beinamen “Klimaqueen” und “Europas Stimme” einbrachte. Bei der COP26 wird sie die Verhandlungen aus der zweiten Reihe beobachten. Europa müsse als Brückenbauer agieren, sagt sie im Interview mit Charlotte Wirth. […]
Eigentlich sollte die Kommission im Oktober einen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie verabschieden. Doch nun wird die Entscheidung auf 2022 verschoben, wie die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness der Financial Times sagte. Der Rechtsakt sollte endlich Klärung bringen in der Frage, welche Rolle Gas und Kernkraft beim Erreichen der EU-Klimaziele spielen. Sprich: Ob Gas und Kernkraft als […]
Ein Investitionsvertrag aus den 1990-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen etwa aufgrund strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Die Verhandlungen über eine Modernisierung laufen schleppend. Für die EU steht die Umsetzung des Green Deals auf dem Spiel.Vergangene Woche fand die siebte Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) statt. Große […]
Die Konfliktmineralien-Verordnung soll für bessere Bedingungen in den Produktionsländern sorgen. Doch erste Erfahrungen vor Ort zeigen: Die Verordnung ist eigentlich für große Unternehmen ausgelegt. Kleinbergbauarbeitern und Kooperativen werden Kosten auferlegt, die sie nicht stemmen können. Statt besserer Arbeitsbedingungen kommt es zu Schmuggel und Verlusten.Seit Januar ist die Verordnung für Konfliktmineralien in Kraft. Weitere Gesetze zur […]