“Der Korruptionsfall Kaili/Panzeri hätte durch ausreichende Transparenz bei NGOs verhindert werden können”, sagte Markus Pieper am Montag im Plenum des Europaparlaments. Der CDU-Politiker fordert bereits seit Jahren mehr Offenlegungspflichten – 2017 war er Berichterstatter eines Initiativberichts zur Transparenz von NGOs. Doch die EVP zog den Bericht aufgrund des Widerstands der Zivilgesellschaft sowie des linken Flügels […]
Im EU-Parlament war Eva Kaili für ein Panel zur wissenschaftlichen Voraussicht zuständig. Den Vorsitz nutzte sie für ihre eigene politische Arbeit. Und sie vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation. Auch ein Baron mit engen Kontakten zu autokratischen Königshäusern stand Kaili zur Seite.
Am 9. Februar stimmt der Umweltausschuss (ENVI) über seine Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz ab. Die EU-Abgeordneten, allen voran ENVI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD), wollen sich unter anderem darauf einigen, dass weitaus mehr Unternehmen unter das Gesetz fallen, als die Kommission vorschlägt. Das geht aus den vorläufigen Kompromissen hervor, die Europe.Table einsehen konnte.Demnach sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern […]
Bis 2013 war die Welt für die Luxemburger Christdemokraten noch in Ordnung: Jean-Claude Juncker war Premierminister und die Parlamentswahlen bloß eine Routineübung. Die christlich-soziale Volkspartei (kurz CSV) war die Regierungspartei. Punkt.Doch dann kam die “Affäre Bommeleeër”: Aus einer Serie an Anschlägen der 1980er-Jahre drehte sich die CSV einen Strick. Illegale Abhöraktionen, ein Justizminister, der versuchte, […]
Vier Ausschüsse haben am Dienstag über ihre Position zur nachhaltigen Unternehmensführung (Due Diligence) abgestimmt. Die jeweiligen Stellungnahmen werden die Arbeit für Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) erschweren, da sie sehr unterschiedlich ausfallen.Während der Wolters-Bericht den Kommissionsentwurf stark verschärft, plädiert der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) für einen pragmatischeren Ansatz. So soll die Sorgfaltspflicht nicht, […]
Fünf Ausschüsse haben am Dienstag über ihre Position zur nachhaltigen Unternehmensführung (Due Diligence) abgestimmt. Die jeweiligen Stellungnahmen werden die Arbeit für Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) erschweren, da sie sehr unterschiedlich ausfallen.Während der Wolters-Bericht den Kommissionsentwurf stark verschärft, plädiert der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) für einen pragmatischeren Ansatz. So soll die Sorgfaltspflicht nicht, […]
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Eva Kaili, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat das belgische Gericht gestern erneut bestätigt. Kaili muss sich wegen Geldwäsche, Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten.Die Griechin soll Geld und Geschenke angenommen haben, um politische Entscheidungen im Sinne Katars und Marokkos zu beeinflussen. Rund 600.000 Euro Bargeld wurden […]
Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs entsteht in der EU immer mehr Giftmüll: Es gebe einen Anstieg von 23 Prozent, von rund 81 Millionen Tonnen 2004 auf 102 Millionen Tonnen 2018, heißt es in einem am Montag vorgestellten Bericht. Deutschland liegt dabei mit einem Anstieg von 21 Prozent knapp hinter dem EU-Durchschnitt. In der Bundesrepublik […]
In der EU entsteht immer mehr Giftmüll. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Rechnungshof vorgelegt hat. Demzufolge geht es um einen Anstieg von 23 Prozent, insgesamt von rund 81 Millionen Tonnen 2004 auf 102 Millionen Tonnen 2018. Deutschland liegt dabei mit einem Anstieg von 21 Prozent knapp hinter dem EU-Durchschnitt. In der […]
Nachdem die EU-Kommission bereits im März vergangenen Jahres ihre Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien vorgestellt hat, präsentierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt gestern im Umweltausschuss ihren Initiativbericht zum Thema. Mit ihrem Vorschlag will Burkhardt das Modell der Fast Fashion beenden. Zu den Kernforderungen gehören etwa:Maßnahmen gegen die Überproduktion von Textilien;das Verbot der Zerstörung von unverkauften […]