Charlotte Wirth

Eigentlich dürfte Bernd Lange das Papier gar nicht kennen. Die Stellungnahme des kommissionsinternen Ausschusses für Regulierungskontrolle zum EU-Lieferkettengesetz wird, wie üblich, erst dann öffentlich zugänglich, wenn die Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet hat. Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, aber hat sich die Stellungnahme vorab besorgt: “Sie ist sehr politisch”, stellt der Sozialdemokrat fest. […]

Am 23. Februar soll sie endlich kommen, die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung – fast drei Jahre, nachdem Justizkommissar Didier Reynders ein Gesetz angekündigt hatte. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Letztlich scheiterte die Kommission auch an zwei negativen Einschätzungen des Regulatory Scrutiny Board (RSB), einem kommissionsinternen Gremium, welches die Qualität der Folgenabschätzungen von Gesetzesvorschlägen prüfen […]

Am 23. Februar soll sie endlich kommen, die Verordnung zur nachhaltigen Unternehmensführung, auch bekannt als das EU-Lieferkettengesetz – fast drei Jahre nachdem Justizkommissar Didier Reynders das Gesetz angekündigt hatte. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Das Europäische Parlament befürchtet, dass das Gesetz dadurch weiter verwässert wurde. “Es ist unabdingbar, dass die Kommission ihre Ambitionen hochhält […]

Herr Goldthau, für wie ernst halten Sie die Energiekrise in Europa?Wir diskutieren momentan über Energiepreise und Versorgungssicherheit. Hier ist die Lage sicherlich ernst. Falls es wirklich zu Kriegshandlungen in der Ukraine kommt, haben wir aber ein Szenario, das weit darüber hinausgeht. Da ginge es um die Stabilität eines Landes, um humanitäre Krisen, Menschen werden nach […]

Herr Minister, Sie haben vor ein paar Wochen gesagt, dass es sich bei der Energiepreiskrise um eine “kurzfristige Extremsituation” handle. Glauben Sie das immer noch?Wir befinden uns in einer untypischen Situation, es steht schließlich ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Raum. Die Frage, die wir uns aber bereits in der letzten Russland-Ukrainekrise stellen […]

In der Regel nimmt die Kommission delegierte Rechtsakte schriftlich an, und zwar durch die sogenannte written procedure. Beim Rechtsakt zur Taxonomie weicht die Kommission von dieser Regel womöglich ab. Das sagt jedenfalls der Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit. “Das wird wohl im Collège diskutiert.” In dem Fall würde für ihn nur ein klares […]

Ende des Monats will die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie formell annehmen. Der Vorstoß der Kommission ist umstritten. Demnach sollen Investitionen in Gas und Atomkraft zukünftig in der EU als nachhaltig gelten, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Damit kommt Präsidentin Ursula von der Leyen insbesondere der französischen Ratspräsidentschaft entgegen, die sich Finanzspritzen für […]

Besonders einer wird sich über den Taxonomie-Entwurf gefreut haben, den die Europäische Kommission kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers an die Mitgliedstaaten geschickt hat: der französische EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. “Wir brauchen die Atomkraft, um klimaneutral zu werden. Daher war immer klar, dass sie nicht aus der Taxonomie ausgeschlossen werden darf”, sagte Breton jüngst dem “Journal […]

Frau Dieschbourg, für Sie war der Taxonomie-Entwurf kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers (Europe.Table berichtete) sicherlich kein erfreuliches Geschenk.Man kann es nicht beschönigen. Die Kommission hat kein gutes Zeichen gesetzt, als sie in der Silvesternacht die Taxonomie-Prozedur eingeleitet hat. Ja, Frau von der Leyen hat versprochen, sie wolle bis zum Ende des Jahres liefern und […]

“Ich will mein Leben zurück”, sagte Luxemburgs Wirtschafts- und Gesundheitsminister vor rund einem Jahr, als er aus der Regierung austrat. Zuvor ließ sich der sehr liberale und unternehmerfreundliche Vizepremierminister der Sozialisten – auch dafür bekannt, Grundstücke für griechische Joghurtproduzenten – einzukaufen, noch in ganz viele Verwaltungsräte wählen. Danach sah man Etienne Schneider ab und zu […]