Herr Juncker, hat die Union einen Anspruch darauf, die Regierung zu bilden?Ich bin der Meinung, dass man die stärkste Partei nicht umgehen sollte. In diesem Fall ist das die SPD. Sie hat deutlich zugelegt, während die Union deutlich verloren hat. Raten Sie CDU/CSU den Wechsel auf die Oppositionsbank?Da halte ich mich heraus. Mein Arm ist […]
In der Debatte um die EU-Taxonomie für nachhaltiges Finanzwesen hat sich Frankreich bisher öffentlich vor allem für eine Aufnahme der Atomkraft eingesetzt. Nun positioniert sich Paris auch in der Frage, ob Erdgas als nachhaltig gelten soll: Frankreich mache sich zusammen mit Tschechien dafür stark, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie sowohl Atomkraft, als auch Gas […]
Sie brauchen einen Lacher? Schauen Sie sich die Rede zur Lage der Union ohne Ton an. Erst dann können Sie die Gestik und Mimik der Kommissionspräsidentin in voller Pracht erleben. Die Tausende Euro, die von der Leyen in die PR-Firma Storymachine gesteckt hat, müssen sich schließlich auszahlen. Nicht überzeugt? Dann blenden Sie wahlweise noch ein […]
Industriekommissar Breton will Wasserstoff mit Strom aus AKWs produzieren, deren Abschaltung bevorsteht. Damit heizt er eine Debatte an, bei der es eigentlich um etwas anderes geht: die Zukunft der Kernenergie im Rahmen des Green Deals.“Es gibt keinen Green Deal ohne Atomkraft als Übergangsenergie. Wenn wir alle Sicherheitsvorgaben respektieren, können wir jene Reaktoren, die vor der […]
Wann kommt das EU-Lieferkettengesetz? Die Frage wird immer dringender, schließlich wollen sich europäische Unternehmen mit Vorlauf auf die umfassenden Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten vorbereiten. Wen wird das Gesetz treffen? Wie umfassend müssen Unternehmen künftig auf die Wahrung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltschutz in ihren Lieferketten achten?Eigentlich wollte Justizkommissar Reynders im April Antworten liefern. Doch die […]
Drei Jahre hatten Importeure Zeit, sich auf die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien vorzubereiten. Seit dem ersten Januar ist sie in Kraft. Die Verordnung erlegt Unternehmen Sorgfaltspflichten für die Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (3TG Erze) auf.Die Mineralien und Metalle, die sich etwa in Handys und Computerchips befinden, werden zumeist aus Hochrisikogebieten in Entwicklungsländern […]
“World Nuclear News”, das Sprachrohr der Atomindustrie, jubelte im März: “Atomenergie darf in die EU-Taxonomie aufgenommen werden.” Zuvor hatte die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission (JRC) einen Bericht veröffentlicht, wonach Kernenergie die “Do No Significant Harm”-Kriterien (DNSH) der Taxonomie für nachhaltige Investitionen erfülle. Was technisch klingt, hat große Tragweite: Die Taxonomie legt fest, ob Investments als klimafreundlich […]
Manche Länder zählen Medaillen. Andere zählen, wie viele Athleten sie überhaupt zu den Olympischen Spielen schicken dürfen. Für ein kleines Land wie Luxemburg sind ein Dutzend Teilnehmer in Tokio schon ein Erfolg.Die Leistung der Sportler vor dem Bildschirm verfolgen und mitfiebern? Meist unmöglich. Es sei denn, man findet den einen Streaming-Anbieter, der auch die ersten […]
Um die Europäischen Klimaziele zu erreichen arbeitet die EU derzeit an der Novellierung und Einführung zahlreicher Regularien. Darunter ein neues und äußerst umstrittenes Emissionshandelssystems (ETS) für Straßenverkehr und Gebäude, Teil des Klimaschutzpakets “Fit for 55“. Ab 2025 soll es eine CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen geben – Sprit und Heizöl werden nach und nach teurer. […]