Charlotte Wirth

Am kommenden Mittwoch will die Kommission ihren Vorschlag zur Verpackungsverordnung vorstellen. Der Gesetzestext soll Standards und Quoten festlegen, um Verpackungen nachhaltiger zu gestalten und Verpackungsmüll zu reduzieren. Europe.Table liegt ein Entwurf des Textes vom 24. November vor.Darin steht, dass Produzenten Verpackungsmaterialien spätestens ab 2030 so entwerfen müssen, dass sie re­cy­cel­bar sind (Design-for-Recycling-Kriterien). Ab 2035 müssen […]

Herr Goldthau, in unserem letzten Interview sagten Sie, wir hätten es nicht mit einer Energiekrise, sondern mit einer Preiskrise zu tun. Das war vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Nun herrscht seit neun Monaten Krieg. Wie schätzen Sie die Lage heute ein?Wir sind jetzt in einer fundamental anderen Situation als vor knapp einem Jahr. […]

“Wir können es schaffen und wir werden es schaffen”, sagte EU-Kommissar Margaritas Schinas gestern im Europa-Parlament. Er meinte damit die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaketes, welches gestern einmal mehr Gegenstand einer parlamentarischen Debatte war.Seit der sogenannten Migrationskrise 2015 arbeitet die Kommission an einer Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Damals schlug die Juncker-Kommission mehrere Rechtsakte […]

Der EU fehlt das Mandat, um bei der heutigen Energiecharta-Konferenz in der Mongolei der Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrages zuzustimmen. Ist die Reform also gescheitert? “Der Modernisierungsprozess ist vorbei”, drückt es jedenfalls ein EU-Diplomat aus. Ähnlich sieht es der EVP Abgeordnete Christian Ehler (CDU). Die Bundesregierung habe “intellektuellen und politischen Selbstmord begangen“, indem sie ihren Austritt […]

Eigentlich stand die Energiecharta gestern auf der Agenda des Ausschusses der ständigen Vertreter. Dieser sollten sich einigen, ob die EU am kommenden Dienstag die Reform des umstrittenen Vertrags mittragen wird. Doch im letzten Moment hat die tschechische Ratspräsidentschaft die Energiecharta von der Tagesordnung der Punkte genommen, die ohne Diskussion angenommen werden.Zu groß ist inzwischen das […]

Lange hat die Koalition ihre Entscheidung herausgezögert. Seit Freitag steht fest: Deutschland wird aus dem Energiechartavertrag (ECT) austreten. Das Abkommen aus den 1990er-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen und Investitionen etwa wegen strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Der schwedische Konzern Vattenfall etwa verklagte Deutschland wegen des beschleunigten Atomausstiegs auf einen Milliarden-Schadenersatz.Am 22. […]

Lara Wolters (S&D) war bereits Berichterstatterin des parlamentarischen Initiativberichts zum Lieferkettengesetz, über den das Europäische Parlament im März 2021 abstimmte. Bereits sprach sich Wolters für ein ambitioniertes Gesetz aus. Es dürfte demnach nicht überraschen, dass ihr Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen deutlich ehrgeiziger ausfällt als der Vorschlag der Kommission. Besonders was den Umfang des Gesetzes, […]

Trotz aller Kritik am Energiecharta-Vertrag (ECT) werden die EU-Staaten im Rat der Reform voraussichtlich zustimmen. Die Diskussion sei “konstruktiv”, berichteten mehrere Diplomaten im Gespräch mit Europe.Table. Eine Sperrminorität sei nicht absehbar. “Niemand hat ein Interesse daran, beim alten Vertrag zu bleiben”, sagte ein Diplomat. Das gelte auch für jene Länder, die dem ECT selbst nicht […]

Mit fast zwei Jahren Verspätung hat die EU-Kommission gestern ihr Lieferkettengesetz vorgestellt. Wie Europe.Table berichtete, konnten sich die Kommissare Thierry Breton und Didier Reynders letztlich auf einen Kompromiss einigen. KMU fallen nicht direkt unter die Richtlinie, dafür aber gelten die Regeln für die gesamte Lieferkette. Reynders sprach von einem “ehrgeizigen und zukunftsorientierten” Vorschlag, der sich […]

Nun hat es ihn also erwischt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist Covid-positiv und muss also daheim bleiben, wenn Staats-und Regierungschefs das weitere Vorgehen in der Russland-Ukrainekrise besprechen. Es hat lange genug gebraucht. Asselborns Maskenstil gilt als dezent-alternativ: Der Mund ist verdeckt, doch die Nase braucht ihre Schnüffelfreiheit. Aber wie soll Europa denn ohne den dienstältesten Außenminister und selfmade Diplomat verhandeln? Gibt es […]