Der European Media Freedom Act (EMFA) soll eine Vielzahl an Medienrechtsfragen europäisch harmonisieren. Das Spektrum reicht von Fragen der Behandlung von Medieninhalten auf Drittplattformen über den Schutz von Journalisten bis hin zu Fragen der Medienkonzentration und der staatlichen Einflussnahme auf Medien. Einen Schwerpunkt legt der Kulturausschuss (CULT) deshalb auf die Frage der Transparenz bei Eigentümerstrukturen. […]
EU-Justizkommissar Didier Reynders will mittels einer kleinen Reform die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung europaweit verbessern. Kern des Vorhabens sind dabei Regeln für die Verfahrensbeteiligten, die Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden untereinander sowie die Einführung festgelegter Fristen. Selbst die Frage, ab wann eine Frist beginnt und was ein Werktag ist, wird mit einem eigenen Artikel gewürdigt. Außerdem soll ein […]
Datenschutzverstöße dürfen Teil von Prüfungen im Wettbewerbsrecht sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden. Hintergrund ist ein Streit zwischen Meta Irland und dem deutschen Bundeskartellamt. Darüber hinaus urteilten die Luxemburger Richter auch in einem zweiten wichtigen Sachverhalt: Tracking auf Drittanbieter-Seiten könnte nun vor dem Aus stehen.Anlass war ein Verfahren des […]
Eigentlich sollte der EMFA die Medienfreiheit in der gesamten EU garantieren. Insbesondere die gewaltsamen Tode von Ján Kuciak in der Slowakei und von Daphne Caruana Galizia auf Malta zeigten die Dringlichkeit eines besseren Schutzes auf. Ereignisse in Ungarn, Polen und Griechenland, wo Regierungen mit umstrittenen Maßnahmen einzelne Journalisten drangsalierten, etwa durch Spyware-Einsätze, erhöhten den Handlungsdruck. […]
Der Onlinehändler Zalando hat gegen die Einstufung als “besonders große Onlineplattform” gemäß Digital Services Act (DSA) Beschwerde beim Europäischen Gericht eingelegt. Das teilte die Firma am Dienstag mit. Das Unternehmen beanstandet die Einstufung aus mehreren Gründen.Als Hauptkritikpunkt führt Robert Gentz, Gründer und Co-Geschäftsführer von Zalando, die Einstufung aufgrund der Nutzerzahlen an. Weder gebe es eine […]
Es ist die größte Investition, die aus der Halbleiterbranche in Deutschland jemals erfolgt ist. Insgesamt 33 Milliarden Euro soll Intels Aufbau der Chipfabrik in Magdeburg verschlingen. 9,9 Milliarden davon sollen als Subvention fließen. Ziel der Operation aus deutscher und europäischer Sicht: wesentliche Teile der Lieferkette absichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Vorhaben “stark befürwortet […]
Eine staatlich unterstützte chinesische Hackergruppe soll kritische US-Infrastruktur ausspioniert haben. Ziel der “Volt Typhoon” genannten Angreifer sollen laut westlichen Geheimdiensten und Microsoft unter anderem Telekommunikationsnetze und Verkehrsknotenpunkte gewesen sein. Der US-Softwarekonzern geht mit “mittlerer Wahrscheinlichkeit” davon aus, dass es sich bei den Angreifern um eine Gruppierung handelt, die als chinesisch und staatsnah betrachtet wird. Der […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern Abend auf Änderungen am Sanktionsstrafrecht geeinigt. Im Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) einigten sich die Mitgliedstaaten auf Mindeststandards, mit denen Sanktionsverstöße im jeweiligen nationalen Strafrecht geahndet werden sollen. Der Vorschlag der Kommission dazu stammt von Anfang Dezember 2022.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist über die Einigung erfreut: “Wir konnten uns innerhalb kürzester […]
Der Datenschutz ist schuld, dass etwas nicht geht. Dieses Argument ist in den vergangenen Jahren regelmäßig vorgebracht worden, nicht immer mit gutem Grund. Doch tatsächlich steht der Datenschutz oft im Weg. Genau das war beabsichtigt: Grundsätzlich soll jeder selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen Daten über ihn oder sie gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.Maßgeblich für den europäischen […]
Zehn Jahre sind vergangen, seitdem Edward Snowden Dokumente über US-Datenauswertungsprogramme an Enthüllungsjournalisten gab. “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”, ließ die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Zwar entsprach das nicht der Realität, auch nicht in Europa. Aber die Grundidee des europäischen Datenschutzrechts ist genau das.Die NSA-Affäre gab der Datenschutzgrundverordnung, die zu diesem Zeitpunkt bereits […]