Ein großer Streitpunkt ist der derzeitige Artikel 17 des EMFA. Nachdem im Digital Services Act die Moderationspflichten für alle Inhalte bei Plattformen und Suchmaschinen festgelegt wurden und eine Ausnahme für professionelle, eigenen Regelwerken unterliegenden Medien scheiterte, soll jetzt die Ausnahme von den DSA-Moderationsregeln über den EMFA kommen.Scharfe Auseinandersetzung mit PlattformbetreibernIn den Erwägungsgründen heißt es nun […]
Das Ende der Berliner Sommerpause hatte sich die Innenministerin sicherlich anders vorgestellt: Der von Nancy Faeser aus dem Amt gejagte frühere Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm verklagt seine Dienstherrin. Formal geht es in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um 5.000 Euro Schadenersatz. Tatsächlich geht es um Schönbohms Reputation […]
Die Perspektive auf eine Staatsbürgerschaft soll Wunder wirken: Wer nach Deutschland kommt, soll Deutscher werden können. “Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein entscheidender Schlüssel”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Kabinettsentwurfs der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts vergangene Woche. Genau das soll die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts erreichen. Die Wartezeiten […]
Die Staatsbürgerschaft zu erhalten, das galt in Deutschland lange als Abschluss des Integrationsprozesses. In Zeiten des Arbeitskräftemangels und des demografischen Wandels wird sie aber zunehmend auch als Attraktivitätsfaktor gesehen. Nur wer auch eine realistische Perspektive zur Einbürgerung anbietet, ist für die gesuchten Talente auch wirklich attraktives Zielland.“Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist ein modernes […]
Vier Monate nach ihrer Benennung treten nun die Pflichten des DSA für die 19 als besonders große Akteure identifizierten Angebote in Kraft. “Sie hatten genug Zeit, ihre Systeme an die neuen Vorschriften anzupassen”, meint EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Kommission werde den DSA sorgfältig durchsetzen und ihre neuen Kompetenzen nutzen, kündigte der Kommissar an.Doch damit sie […]
bei der Einigung gab er sich als der Sheriff, der das Wild West-Gebaren der großen Plattformen endlich unter Kontrolle bringen wolle. Doch schneller als sein Schatten wird Thierry Breton auch ab morgen kaum schießen, wenn der Digital Services Act für die größten Anbieter Anwendung findet. “Die DSA-Regeln einzuhalten ist keine Bestrafung”, lässt der französische Kommissar nun […]
Der Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz hätte eigentlich schon im Frühjahr kommen sollen. Jetzt hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ihn vorgelegt. Mit ihm wird zum einen die Struktur der Aufsicht über die Maßgaben des Digital Services Act (DSA) in Deutschland klarer. Und wie erwartet, soll die Bundesnetzagentur unter ihrem jetzigen Präsidenten Klaus Müller die […]
Bislang sind nur wenige Unternehmen unmittelbar per Gesetz zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. Und das auch in erster Linie für Gefahren aus dem Cyberraum. Künftig werden viel mehr Unternehmen und Behörden schützen müssen, was Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen hält. Dazu werden physische und digitale Sicherheit nun per Gesetz zusammen gedacht.Das Kritis-Dachgesetz und das NIS2-Umsetzungsgesetz verpflichten Betreiber […]
Der gemeinnützige Software-Anbieter Mozilla und mehrere Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Klarstellung zu Äußerungen über mögliche Sperrungen von Digitalanbietern verlangt. In einem Interview mit FranceInfo anlässlich der Krawalle in Frankreich hatte Breton am 10. Juli gesagt: “Wenn es Inhalte gibt, die etwa zum Aufstand aufrufen, oder sogar zum Töten, haben sie […]
Nachdem vergangene Woche sowohl der Rat als auch der federführende ITRE-Ausschuss ihre Positionen zum Cyber Resilience Act (CRA) offiziell festgezurrt haben, geht damit das nächste Gesetz auf die Zielgerade, das die digitale Resilienz vergrößern und Angriffe künftig erschweren soll. Doch die ersten Streitpunkte für den Trilog und mit anderen Akteuren zeichnen sich bereits ab. Einer […]