Falk Steiner

Der Chef der unabhängigen Bonner Datenschutzaufsicht, Ulrich Kelber, will der Bundesregierung eine Facebook-Fastenkur verordnen. Setzt sich Kelber durch, müssen die Social-Media-Strategen und Beratungsagenturen sämtlicher Ministerien schleunigst umdenken. Die Bundesregierung spielt auf Zeit – und gibt trotz womöglich geringer Erfolgsaussichten Geld für juristischen Beistand aus.Die Wortwahl war hart und juristisch abgestützt: Gleich mehrfach wirft Kelber, früher […]

Was wäre, wenn? Diese Frage stellt sich immer wieder. Eine stellt sich politisch derzeit eher nicht: Was wäre, wenn sich die EU auflösen würde? Forschung aber ist frei, zum Glück. Und sie darf deshalb auch Fragen beantworten, die keiner in dieser Form gestellt hat. Weshalb die renommierten Ökonominnen Gabriel Felbermayr, Jasmin Gröschl und Inga Heiland […]

Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht. Der Kommissionsvorschlag soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Mit der geplanten Verordnung will die Kommission auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren, wie Reynders’ […]

Dieser Name war für viele eine Überraschung: Claudia Plattner soll ab Juli die Leitung des BSI übernehmen. Die Mathematikerin folgt damit auf Arne Schönbohm. Dem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Herbst in Folge eines Fernsehberichts über angeblich fehlende Distanz zu russischen Akteuren die Ausübung der Dienstgeschäfte verboten. Im Dezember dann, nachdem der Haushaltsausschuss die dortige […]

Das Ziel der Mindestbesteuerung ist noch am leichtesten erklärt: Gewinne großer Konzerne in einem Land sollen nicht mehr in Niedrigsteuerländer verschoben werden. Stattdessen sollen die Unternehmen ihren mehr oder minder gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens vor Ort leisten. Dafür sollen Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Das sogenannte Zweisäulenmodell, entwickelt […]

Die EU-Kommission will die Regeln für den Breitbandausbau ändern. In einem Entwurf für den Gigabit Infrastructure Act (GIA), der Europe.Table vorliegt, sind mehrere Ideen enthalten, die Telekommunikationsunternehmen, Haus- und Grundeigentümer und öffentliche Hand vor große Aufgaben stellen.Zentrale Vorhaben der Kommission sind dem Entwurf zufolge vor allem Veränderungen bei den Zugangsregeln. Es geht um Regeln für:Gigabitnetz-Neubauvorhabenden […]

Die Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC Ireland im Fall Facebook hat alles, was einen Rechtsauslegungskrimi ausmacht. Anfang Januar entschied die Behörde, dass Meta künftig nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die Personalisierung der Werbung verwenden darf. Hat der Beschluss Bestand, wird er massive Auswirkungen auf die Rechtsinterpretation der DSGVO und damit für viele Firmen […]

Der US-Konzern Meta muss in der EU mit einem massiven Ausfall von Werbeeinnahmen rechnen. Grund dafür ist ein von den Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden (EDPB) gefasster Beschluss. Den hat nun die irische Datenschutzaufsicht der Firma zugestellt. In ihm wird den EU-Töchtern des Facebook- und Meta-Mutterkonzerns mitgeteilt, dass die Firmen über keine ausreichende Einwilligung der Nutzer in verhaltensbasierte […]

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Da schreibt der Staatssekretär im BMWK Sven Giegold einen Brief an die EU-Kommission. So weit, so historisch formgerecht. Sie solle doch bitteschön prüfen, ob Twitter – das offenkundig nicht unter die normalen Regelungen des in diesem Jahr verabschiedeten Digital Markets Acts fallen kann – nicht doch […]

Als Twitter Ende vergangener Woche seine Nutzungsbedingungen änderte, folgte fast zeitgleich die Sperrung mehrerer Konten von Journalisten. Elon Musk sieht seine Privatsphäre dadurch verletzt, dass die Daten seines Privatflugzeuges getwittert werden. Wie alle Zivilflugzeuge ist auch Musks Flugzeug mit einer öffentlich verfolgbaren Kennung ausgestattet. Doch der exzentrische Multimilliardär und Twitter-Besitzer ließ kurzerhand die Nutzungsregeln der […]