Falk Steiner

In ihrer heute erscheinenden Panorama-Analyse, bei der die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Rahmen einer Metabetrachtung fünf Dimensionen der EU begutachtet, kommen die Autoren zu gemischten Ergebnissen:WirtschaftlichMitgliedstaatliche Unterstützung für EuropaGlobales UmfeldSchweden und Spanien sollen Handlungsspielraum nutzenEin besonderes Gewicht legen die KAS-Autoren auf die kommenden Monate: “Die beiden Ratspräsidentschaften im Jahr 2023 (Schweden und Spanien) sollten das window […]

Mit dem Cyber Resilience Act will die EU eine Auffangregelung für vernetzte Produkte schaffen, die nicht unter spezifischeres Recht fallen. Im September hatte die Kommission den CRA vorgestellt, nun geht es auch im Parlament voran: Rapporteur Nicola Danti hat den Berichtsentwurf an die Schattenberichterstatter übermittelt.Laut dem Kommissionsentwurf soll unter anderem eine Mindestgarantie für Softwareupdates eingeführt […]

Das Zuwanderungsrecht soll künftig stark vereinfacht werden: “Bürokratie schreddern” sei das Gebot der Stunde, verkündete Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Zwei Millionen offene Stellen seien Rekord, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Unter anderem auf der reformierten EU-Blue Card ruhen die Hoffnungen der Bundesregierung. Sie wolle “Spielräume der Richtlinie konsequent nutzen”, etwa für Zuwanderer, die […]

Was die EU-Kommission mit ihrem European Media Freedom Act im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, hat schon einige Kritik auf sich gezogen. Und auch im Kultur- und Medienausschus CULT gab es erneut Tadel. “Wir machen zwar sehr starke Vorschriften für den Binnenmarkt, verlieren aber kein Wort über transnationale Strukturen. Wenn es etwa um Medienkonzentration geht, ist […]

Die Komplexität der geplanten KI-Verordnung der EU ist zu hoch, und oft vor allem unklar. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der “Initiative for Applied Artificial Intelligence” (IAAI), die vom bayerischen Staatsministerium für Digitalisierung gefördert wird. Die Autoren setzen sich dabei vor allem mit den vorgesehenen Klassifizierungen auseinander: verbotene, Hochrisiko- sowie Systeme mit geringem Risiko. […]

Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat am Montagnachmittag die weiteren Schritte für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) besprochen. Eingeladen waren auch Vertreter von Twitter und TikTok – die nahmen aber nicht an der Sitzung teil.Der Digital Services Act wird aktuell Stück für Stück umgesetzt. Ein Jahr nach der Einigung zwischen Europaparlament, Rat und Kommission […]

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat am Donnerstag gegen einen Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Der hatte der Behörde Ende Februar in einer Art Musterverfahren den Betrieb der Facebook-Seite “Bundesregierung” untersagt. Am Freitag teilte das BPA mit, zum Ablauf der Umsetzungsfrist den Gerichtsweg beschritten zu haben.Hintergrund der […]

Wie lässt sich die Medienfreiheit in Europa am besten garantieren? In der Vergangenheit gaben unterschiedliche Mitgliedstaaten darauf ganz unterschiedliche Antworten. Und manche haben an der Freiheit der Presse ausdrücklich wenig Interesse. Genau das will EU-Vizepräsidentin Věra Jourová ändern und hat deshalb mit dem Media Freedom Act (MFA) eine Verordnung auf den Weg gebracht. Dass deren […]

Das Europaparlament macht sich diskussionsbereit: Am morgigen Dienstag endet die Deadline für Änderungsvorschläge im IMCO-Ausschuss zum Bericht des maltesischen Sozialdemokraten Alex Agius Saliba. Der Berichterstatter für den Binnenmarktausschuss hatte seinen Entwurf am 8. Februar zur Diskussion gestellt. Der Bericht von Agius Saliba enthält einige Änderungsvorschläge, unter anderem zum Kreis der Adressaten der Verordnung. So sollen […]

Zwar hat er kein Vetorecht. Doch wenn der Europäische Datenschutzausschuss die Zusicherungen der USA für einen besseren Schutz aus der EU stammenden Daten rundheraus für unzureichend befunden hätte, wäre das einer Ablehnungsempfehlung für das Europäische Parlament gleichgekommen. Zudem wäre seine Kritik wohl der Hauptansatzpunkt für ein mögliches, späteres Verwerfen der Angemessenheitsentscheidung der Kommission durch den […]