Das Vereinigte Königreich unternimmt einen zweiten Anlauf, sich ein etwas anderes Datenschutzrecht als die EU zu geben. Im März hatte die Sunak-Regierung ihre erste, umstrittene Version der Data Protection and Digital Information Bill zurückgezogen. Zugleich brachte sie aber mit der Data Protection and Digital Information (No. 2) Bill eine neue Version ins parlamentarische Verfahren ein.Wie […]
Herr Wiewiórowski, was hat die Datenschutzgrundverordnung für den Durchschnitts-Europäer bewirkt?Es ist uns gelungen, ein übergreifendes Rechtssystem für ganz Europa zu schaffen. Damit haben wir das gleiche Schutzniveau für personenbezogene Daten, egal wo der Anbieter in Europa sitzt. Für die Durchschnitts-Europäer bedeutet das, dass sie ihre Beschwerden immer bei ihrer eigenen Datenschutzbehörde einreichen können und sich […]
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zum Vorgehen gegen illegale Livestreams ausgesprochen. “Schon jetzt verfügen wir über einen soliden Rahmen, um gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen, aber dieser muss auch durchgesetzt werden”, erklärt Digital- und Binnenmarktkommissar Thierry Breton das Vorgehen. “Wir fordern heute die Mitgliedstaaten auf, schärfer gegen die Piraterie vorzugehen, die unserer Live-Veranstaltungswirtschaft die finanzielle Grundlage […]
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag zwei Grundsatzurteile zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung gefällt. Damit schafft die oberste Auslegungsinstanz weitere Klarheit über die Interpretation der seit fast fünf Jahren anwendbaren DSGVO.Im ersten Urteil ging es um das Recht auf Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO. Die österreichische Post hatte Listen über 2,2 Millionen Österreicher geführt, die deren […]
Für die seit 2016 stockende E-Privacy-Verordnung sieht die Berichterstatterin des Europaparlaments, Birgit Sippel (SPD), absehbar keine Möglichkeit auf eine Einigung: Sie habe immer wieder, auf politischer und technischer Ebene, Lösungsvorschläge und Gespräche an den Rat für die E-Privacy-Verordnung herangetragen, sagte Sippel zu Table.Media: “Leider blieben entsprechende Reaktionen des Rates aus. Statt sich klar zu positionieren, […]
Seit Jahren wird gestritten, wann Schadenersatz fällig wird, wenn ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt wurde. Im Fall der bulgarischen Nationalen Agentur für Einnahmen (NAP) geht es um Steuer- und Versicherungsdaten, die in weiten Teilen unter die DSGVO-Kategorie besonders schützenswerter Daten fallen. Ein Hacker hatte sich Zugang zu den Daten der NAP verschafft. Das […]
Welche Plattformen und Suchmaschinenanbieter gelten als so groß, dass sie unmittelbar unter die Kommissionskontrolle nach dem Digital Services Act fallen sollen? Die Antwort darauf hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton gestern bekannt gegeben. Er führte aus, welche Anbieter in der EU mehr als 45 Millionen tägliche Nutzer haben und damit unter die Aufsicht der Kommission kommen sollen.Die […]
In der Auseinandersetzung um die umstrittene Justizreform in Polen hat der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs das Zwangsgeld halbiert. Statt einer Million Euro muss Polen nur noch 500.000 Euro täglich bezahlen. Das teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit.Polen hatte im März die vollständige Aussetzung der Zwangsgelder beantragt, nachdem es im vergangenen Jahr die beanstandeten […]
Die langjährige Europaparlamentarierin Marietje Schaake soll EU-Kommissionsvizepräsidentin Margarethe Vestager künftig als Sonderberaterin für Technologie-Geopolitik zur Seite stehen. Das teilte die Niederländerin gestern auf ihrem Twitter-Account mit. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, ließ Vestager ebenfalls auf der Plattform wissen.Schaake hatte von 2009 bis 2019 während ihrer Zeit im Europaparlament maßgeblich an geopolitischen Fragen der Handels- […]
Die neue Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA genügt den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) im Europaparlament nicht. In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission Nacharbeiten am dritten Versuch, mit der Datenschutzgrundverordnung kompatible Rahmenbedingungen mit den USA zu schaffen. Vor dem Data Privacy Framework waren […]