Kommt sie noch – oder kommt sie nicht? Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hatten im Mai eine Diskussion darüber eröffnet, ob an den hohen Kosten des Netzausbaus nicht auch Firmen stärker beteiligt werden sollen, deren Internetverkehre die Kapazitäten besonders in Anspruch nehmen. Vor allem Spanien, Frankreich und Italien hatten sich dafür starkgemacht. Doch bisher […]
Die EU-Kommission hat gestern Nachmittag ihren Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss für die USA unter dem EU-US Data Privacy Framework vorgelegt. Darin wird ausführlich erläutert, welche Zusicherungen die US-Seite gegeben hat, um einen besseren Schutz personenbezogener Daten in den USA zu gewährleisten, die ursprünglich unter der Datenschutzgrundverordnung erhoben wurden.Auf 134 Seiten inklusive Anhängen erläutert die Kommission, […]
Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen ihren Vorschlag für eine Angemessenheitsentscheidung im Rahmen des sogenannten EU-US-Data Privacy Framework vorlegen. Diese soll die Voraussetzung dafür sein, dass Unternehmen personenbezogene Daten, die der DSGVO unterliegen, künftig rechtssicher in die USA transferieren können. Äußerungen, dass dies bereits am heutigen Dienstag geschehen würde, wollte der Sprecher des EU-Justizkommissars […]
Guntram Wolff, der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und zuvor in Brüssel beim Think-Tank Bruegel, wählt positive Worte: “Die Ampelregierung ist klar europafreundlich und unterstützt die zentralen Anliegen der EU und EU-Werte.” Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe dann doch eine Lücke: “Bei der Kommunikation und Implementierung eigener Maßnahmen gab es […]
Europas Datenschutzaufsichtsbehörden verschärfen die Gangart im Umgang mit US-Konzernen. Für Aufsehen sorgt eine gestrige Entscheidung des EU-Datenschutzausschusses. Ob der Meta-Konzern mit Facebook, Instagram und WhatsApp gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, ist mittlerweile kaum mehr fraglich. Doch die Art und Weise ist rechtlich entscheidend – unter anderem für die Strafhöhe und die Rechtsfolgen.Mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden waren mit […]
Twitters Kurs ist ungewiss. Nach Entlassungen und Kündigungen steht in Frage, ob und inwiefern die Social-Media-Plattform sich an geltendes und künftiges Recht in der EU halten will und kann. EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat laut Kommissionsangaben nun mit Twitter-Eigentümer und CEO Elon Musk besprochen, wie die Plattform sich auf den Digital Services Act (DSA) vorzubereiten habe.“Ich […]
Der Streit um das europäische Medienfreiheitsgesetz geht in eine entscheidende Phase. Am Montag wird die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová ihren Entwurf erstmals mit den Kulturministern der 27-EU-Länder diskutieren. “Ich rechne mit viel Ja-Aber”, sagte sie auf einer Medien-Konferenz am Freitag in Brüssel (“I guess I will hear a lot of howevers”). Die meisten Mitgliedstaaten seien grundsätzlich […]
Die Website des Europäischen Parlaments ist am Mittwoch mit einer Distributed Denial of Service-Attacke (DDoS) angegriffen worden. Bei dieser Angriffsmethode werden die Server von vielen unterschiedlichen Stellen mit Anfragen überflutet. Zeitweise war die Website des Europaparlaments am Mittwochnachmittag daher nicht erreichbar, wie die Präsidentin des EP Roberta Metsola bestätigte. Erst um kurz vor 21 Uhr […]
Ihren Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und seinen Darstellungen (Child Sexual Abuse Material, CSAM) im Netz hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Frühjahr vorgelegt. Seitdem wird gestritten und diskutiert. Die tschechische Ratspräsidentschaft ist mit den bislang erzielten Fortschritten auf Arbeitsebene zufrieden, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage. Vor allem die Umsetzung der Verordnung in Technologie sei ein Schlüsselfaktor, […]
Wie verlogen ist die europäische Kritik an der Fußballweltmeisterschaft in Qatar? Hat FIFA-Boss Gianni Infantino gar recht, wenn er den Kritikern Scheinheiligkeit vorwirft?Sport und Politik pflegen schon lange eine komplizierte Beziehung. Dass Sportveranstaltungen unpolitisch seien, ist schon seit der Antike eine glatte Lüge. In der modernen Sportgeschichte gibt es viele Beispiele – die Blockkonfrontationsboykotte bei […]