Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt hat der Data Governance Act nun den letzten formalen Schritt abgeschlossen. Der Data Governance Act, auf dessen Text sich Rat und Parlament im Trilog kurz vor Ende des Jahres 2021 einigen konnten, definiert vor allem die Rahmenbedingungen des von der EU angestrebten stärkeren Datenaustauschs. Wesentlichster Regelungsgegenstand sind die Regeln für […]
Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs (Europe.Table berichtete) stößt in der Ampelkoalition in Berlin auf ein widersprüchliches Echo.Faeser: Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“Die Ministerin begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich“, so eine Sprecherin des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums. “Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung furchtbarer Missbrauchsdarstellungen […]
Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchs-Darstellungen im Internet durch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Europe.Table berichtete) zieht massive Kritik auf sich. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber teilte mit (Europe.Table berichtete), dass er sich nach erster Prüfung dafür einsetzen würde, “dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt”. Kelber sieht durch die Pläne der Kommission […]
Der Krieg in der Ukraine hat für beide Seiten Signalwirkung: Die EU und die USA müssen eigentlich enger zusammenarbeiten. Und insbesondere die zehn im TTC verhandelten Themenbereiche könnten für eine engere Zusammenarbeit maßgebliche Fortschritte bedeuten. Doch in vielen Bereichen ist das auch vor dem zweiten Treffen des Forums zwischen Kommission und Biden-Regierung in großer Runde […]
Der Angriff auf das Satellitennetz KA-SAT des US-Betreibers Viacom (Europe.Table berichtete) ist durch die EU-Mitgliedstaaten als “schädliche Cyberaktivität durch die Russische Föderation” klassifiziert worden. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag mit. Dies ist das erste Mal, dass eine solche Einschätzung der EU mit klarer Attribution eines Angreifers getroffen wurde – die grundsätzlich auch […]
Ein Ziel der Maßnahmen: Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sollen möglichst schnell und dauerhaft aus dem Netz entfernt werden. Johanssons Vorhaben ist nun in einer Entwurfsversion bekanntgeworden. Drei Vorhaben dürften danach im Kern der Kritik stehen: Die Verpflichtung zur Sperrung von Internetseiten durch die Zugangsanbieter, die Vorgaben für Dienstebetreiber zur Kontrolle von Kommunikationsinhalten und die Einrichtung einer […]
der 08.05. markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, in Moskau war um 23:01 Berliner Zeit damals bereits der 09.05. angebrochen, weshalb die Feierlichkeiten an unterschiedlichen Daten stattfinden. Olaf Scholz hat in einer Fernsehansprache am Sonntag die Leitlinien seiner Regierung dargelegt: Keine Alleingänge, kein Kriegseintritt der NATO, Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes muss erhalten bleiben […]
Die Bundesregierung habe die letzten zwei Monate dran gearbeitet, die Raffinerien in Schwedt und Leuna aus Quellen in anderen Ländern zu versorgen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Fernsehsender Welt. “Die Raffinerien sollen erhalten bleiben, und wir wissen jetzt, wie es gehen kann.” Dies sei jedoch erstmal ein Konzept. “Solange Rosneft sagt: ‘Das ist alles […]
Die Regierung des Vereinigten Königreichs kündigte am Freitag an, gesetzliche Reformen zum Wettbewerb in digitalen Märkten auf den Weg zu bringen. Damit wolle man der Dominanz der größten Firmen begegnen, so die Ankündigung.Man könne, nachdem man die EU verlassen habe, einen eigenen, verhältnismäßigen und innovationsfreundlichen Ansatz suchen, der für das Vereinigte Königreich funktioniere. Dieses solle […]
Der eigentliche Fall des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Facebook liegt Jahre zurück und betraf Onlinespiele auf der Plattform. Doch mit der Beantwortung der Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs durch den Europäischen Gerichtshof ist nun eine datenschutzrechtliche Grundsatzfrage geklärt.Denn eigentlich ist das Datenschutzrecht als höchstpersönliches Recht konstruiert: Der Betroffene selbst soll seine Rechte geltend machen, etwa mit einer […]