Seit Jahren pflegt Elon Musk eine Hassliebe zu Twitter: Auf der einen Seite nutzt der Unternehmer seine Popularität auf der Plattform zur Selbstinszenierung – so sehr, dass es ihm schon Ärger mit der US-Börsenaufsicht einbrachte. Auf der anderen Seite ist Musk mit Twitters Unternehmenspolitik regelmäßig unzufrieden. Nun hat Elon Musk sich 9,2 Prozent der Aktien […]
Eines ist DMA, DSA und KI-Verordnung gemeinsam: Ohne Durchsetzung ist ihre Wirksamkeit fraglich. Doch wie das ganz konkret geschehen soll, ist eine der heiklen Fragen. Und diese wird in jedem der Gesetzesakte unterschiedlich beantwortet. Insbesondere unter dem Eindruck von Defiziten der dezentral organisierten Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch nationale Behörden haben Parlament, Rat und Kommission die […]
Die EU und die USA haben sich auf ein verbessertes Privacy Shield geeinigt. “Wir haben uns auf noch nie dagewesenen Schutz durch Datenschutzmaßnahmen für unsere Bürger geeinigt”, so US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Wir sind sehr zufrieden mit der grundsätzlichen Einigung auf einen neuen Rahmen für […]
Beim Digital Markets Act haben Parlament, Rat und Kommission erwartungsgemäß am späten Abend eine Einigung erzielt. Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte, dass der DMA den digitalen Raum in der EU “für die kommenden 20 Jahre strukturieren werde”. Parlamentsberichterstatter Andreas Schwab (CDU/EVP) sprach davon, dass manche Einigungen für das Parlament schmerzhaft seien, in vielen Punkten jedoch eine […]
Zum Sonderausschuss zur Aufklärung der Pegasus-Ausspähaffäre sowie vergleichbarer Software gibt es nun weitere Details. Den Vorsitz des Sonderausschusses erhält dabei die Europäische Volkspartei, die über ihre Mitglieder jedoch noch nicht abschließend entschieden hat. Wer Berichterstatter:in des Ausschusses werden soll, war am Mittwoch ebenfalls noch nicht geklärt, nach Parlamentszuteilungslogik wird die Renew-Fraktion zum Zuge kommen.Die Parlamentarier:innen […]
Mit einem Brief haben sich Europaabgeordnete der Grünen an Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans, seine Kolleginnen Margharete Vestager und Vera Jourova, Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Verbraucherschutzkommissar Didier Reynders und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gewandt. Darin fordern sie ein stärkeres Zusammendenken von Digitalisierung und Green Deal: bereits heute mache der ICT-Sektor 5 bis 9 Prozent des Elektrizitätsverbrauchs aus und die […]
Da musste Thierry Breton selbst schmunzeln: Mit dem Industrieausschuss ITRE wollte er unter anderem über den EU-Chips Act und andere Initiativen konferieren, mit denen die EU digitaler Weltmarktführer werden soll – ganz zeitgemäß digital zugeschaltet. Es ging um Milliardenausgaben, um Forschungsförderung, um Spitzentechnologie. Doch das Unterfangen wurde erschwert, insbesondere, als er über Connectivity und den […]
Gipfel beschäftigen Brüssel und die Hauptstädte. Ein EU-Gipfel Donnerstag und Freitag, ein außerordentlicher NATO-Gipfel am Donnerstag, beides in Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden und teilweise mit Zuschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.Am Morgen bringt Bundeskanzler Scholz im Bundestag den Kanzleramtsetat in der Haushaltsdebatte ein. In dieser Generaldebatte sind auch einige Ankündigungen für den Gipfel zu […]
Zwar hatte der Europäische Gerichtshof die Privacy Shield-Vereinbarung zum transatlantischen Transfer personenbezogener Daten 2020 für ungültig erklärt. Seitdem wird intensiv über eine veränderte Neuauflage verhandelt. Doch auf der anderen Seite des Atlantiks hat die Federal Trade Commission (FTC) nun ein Verfahren gegen die früheren Inhaber von CafePress eröffnet, bei dem auch das Privacy Shield eine […]
Bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments äußerten Experten deutliche Kritik an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So sei zwar das Datenschutzrecht europäisch harmonisiert worden, doch bei der Umsetzung hapere es an mehreren Stellen.Eine besondere Rolle dabei spiele dabei das nationale Verwaltungsrecht: Dieses sei bei der Durchführung von Datenschutzverfahren maßgeblich – aber nicht europäisch […]