Falk Steiner

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Missbrauch zivilrechtlicher Instrumente durch Unternehmen und öffentliche Stellen eindämmen, mit dem unliebsame Berichterstattung und Kritik verhindert werden sollen. Gestern stellte die Kommission ihre Pläne vor, wie sie grenzüberschreitende Einschüchterungsklagen (strategic lawsuits against public participation, SLAPP) künftig zumindest etwas erschweren will.Die Kommission will mittels Richtlinienvorschlag unter anderem dafür sorgen, dass aus […]

Finanzbehörden dürfen von Onlineplattformen steuerlich relevante Daten abfragen, wenn diese die örtlichen Zuständigkeiten der Behörde betreffen. Das hat in einem gestrigen Urteil der Europäische Gerichtshof anlässlich dreier Vorlagefragen des belgischen Verfassungsgerichtshofs geurteilt.Die Region Brüssel hatte Ende 2016 die Anbieter von Übernachtungsvermittlungen zur Herausgabe von Informationen zur Anzahl von Übernachtungen und Gästen der jeweiligen Anbieter auf der Plattform […]

Irgendwie entsetzt, so äußern sich gerade viele prominente Twitternutzer und auch Politiker zur Übernahme der in Deutschland vorwiegend in Multiplikatorenkreisen erfolgreichen Plattform. Denn der exzentrische Unternehmer ist dafür bekannt, dass er seine eigenen Vorstellungen durchsetzen möchte. Und die hat Musk für Twitter bereits mehrfach umrissen: Dass Donald Trump von der Plattform gesperrt wurde, hielt er […]

Der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene Verpflichtung von Plattformen zur automatischen Ausfilterung urheberrechtlich unzulässiger Inhalte im Rahmen der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) für grundsätzlich zulässig erklärt, den Einsatz jedoch an Bedingungen geknüpft.Diskussion um Artikel 17 der UrheberrechtsrichtlinieDer heutige Artikel 17 hatte (noch unter dem Entwurfsnamen Artikel 13) der DSM-RL für viel Diskussionen […]

Wesentliche Knackpunkte vor dem EU-Trilog sind vor allem zwei noch nicht abschließend geklärte Themenkomplexe: Zum einen das Thema der Dark Patterns, bei denen die französische Ratspräsidentschaft im Zuge der Verhandlungen zum Digital Markets Act eine Lösung im Digital Services Act fest zugesagt hat. Und zum anderen der vom Parlament ausdrücklich gewünschte bessere Schutz von Minderjährigen […]

Auch die letzte noch ausstehende Verteilung von Digitalzuständigkeiten zwischen den Bundesministerien ist nun geklärt: Vier Monate nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind sich jetzt auch das Umwelt- und Verbraucherressort unter Steffi Lemke (Grüne) und das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) einig geworden und haben eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.Die Zuständigkeiten für die Strategie für digitalen Verbraucherschutz, […]

Reporter der Nachrichtenagentur Reuters haben durch zwei EU-Mitarbeiter und Dokumente Kenntnis davon erlangt, dass bei mehreren EU-Offiziellen im vergangenen Jahr ein Angriffsversuch mit Spyware israelischer Hersteller stattgefunden hat. Der prominenteste Betroffene: EU-Justizkommissar Didier Reynders. Neben ihm sollen weitere hochrangige Mitarbeiter der Kommission Opfer von Spionageversuchen geworden sein.Vom Angriff auf die Mobilgeräte soll die Kommission demnach […]

Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) hat in einem gestern veröffentlichen Beschluss die politische Einigung für ein Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) prinzipiell begrüßt. Die Neuregelung einer Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten aus der EU in die USA war vor wenigen Tagen am Rande des Besuchs von Joe Biden in […]

Es war der letzte notwendige Schritt, jetzt ist der in den Trilogen erzielte Kompromiss zum Data Governance Act (DGA) im EU-Parlament angenommen worden. Mit 501 Ja-Stimmen bei gerade einmal 12 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen hat damit der erste Baustein der Datenstrategie auch formal das Verfahren passiert.Die Berichterstatterin Angelika Niebler (CSU/EVP) sieht darin den Auftakt einer […]

Seit dem Grundsatzurteil 2014 zur anlasslosen, massenhaften und umfassenden Vorratsdatenspeicherung, wie sie 2006 beschlossen worden war, hatten die Richter sich immer wieder mit kreativen Ideen der Mitgliedstaaten zu beschäftigen. Europaweit hatten sich Gesetzgeber nicht davon abhalten lassen, erneut Varianten einer Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden – in Deutschland zuletzt durch die Große Koalition aus CDU, CSU und […]