Falk Steiner

Die Organisation Lobbycontrol hat einen Vorschlag der EU-Kommission für den laufenden Trilog zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, der die Regeln für Interoperabilitätsvorschriften zwischen Messenger-Diensten klären soll. In dem “Artikel X”, also noch nicht nummeriert, sind deutlich konkretere Vorschriften zur Interoperabilität vorgesehen als im Vorschlag des Europäischen Parlaments. Sogenannte “nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste” von Gatekeepern sollen […]

Als Grund dafür führen die Europaabgeordneten an, dass Serbien derzeit “gefährlich in den Autoritarismus abrutscht”, der mit der Absicht eines EU-Beitritts im Kontrast stehe. Dies solle so lange gelten, bis Serbien mit “glaubwürdigen, konkreten und eindeutigen Maßnahmen” seine Politik entlang der Werte der EU ausrichte. “Dies sind nicht nur EU-Werte, sondern die Werte, auf denen […]

Beim zweiten Trilog zum Digital Services Act (DSA) haben Parlament, Rat und Kommission sich gestern zu einigen großen Themen des DSA ausgetauscht. Der eigentliche Kracher stand jedoch nicht direkt auf der Trilog-Tagesordnung: EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager will die Kosten für die Aufsicht der besonders großen Plattformen diesen auferlegen. Gegenüber Abgeordneten und Vertretern der französischen Ratspräsidentschaft brachte […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Warnung vor Antivirus-Lösungen des russischen Anbieters Kaspersky ausgesprochen. Grund dafür ist der anhaltende Ukraine-Krieg der Russischen Föderation. Das BSI sieht die Möglichkeit als gegeben an, dass Kaspersky aus eigenem Antrieb oder auch gegen seinen Willen mit russischen Sicherheitsbehörden kooperieren oder von diesen für eigene Zwecke […]

Er sehe eine “Weaponization of Trade”, Handel als Waffe, so der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD/S&D) im Europaparlament. Und damit meint Lange nicht nur die aktuell so wichtigen Fragen des Umgangs mit der Russischen Föderation. Sondern nicht zuletzt das Verhalten Chinas, aber auch der USA unter Trump. Willkürliche Strafzölle, Subventionen, gezielte Schlechterbehandlung europäischer Firmen im Ausland, […]

Onlinewerbung als Geschäftsmodell steht aus vielen Richtungen in der Kritik. Auch bei den aktuellen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) gibt es erneut unterschiedliche Herangehensweisen, deren Zusammenwirken derzeit noch unklar ist.Beim DSA steht am kommenden Dienstag der zweite politische und damit erste politisch-inhaltliche Trilog an, […]

Mit breiter Mehrheit von 635 Ja-Stimmen bei nur 36 Gegenstimmen hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen, der einen möglichen europarechtswidrigen Einsatz der Späh-Software Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group untersuchen soll. Der Auftrag des Sonderausschusses umfasst dabei nicht nur dieses spezifische Produkt, sondern auch den Einsatz vergleichbarer Spyware. Dabei soll sowohl der […]

Der Beschluss ist kurz, hat es aber in sich: Seit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU gestern Mittag ist das Senden, Ermöglichung oder anderweitige Unterstützung des Sendens auf allen Verbreitungswegen wie Kabelnetzen, IP-TV, durch Internet Service Provider, Videoplattformen oder Apps verboten. Betroffen von den neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind die englische, französische, spanische, britische und […]

In der Auseinandersetzung zwischen den Behörden in Russland und Anbietern im Netz ist auch die russische Wikipedia nun in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten: Der Artikel Einmarsch in die Ukraine 2022 hat nach Angaben der Betreiber die Generalstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Diese droht der von Freiwilligen gepflegten Online-Enzyklopädie mit einer Blockade des Zugangs zur […]