Die Verhandler von Europäischem Parlament und Rat haben sich am Dienstag bei der Überarbeitung der Richtlinie über kritische Einheiten (CER) im Trilog mit der Kommission geeinigt. Die CER-Richtlinie soll die bisherige Richtlinie über kritische Infrastrukturen von 2008 ersetzen. Die CER ist eng mit der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS) verwandt, deren Revision unter dem Kürzel NIS2 […]
Kurz vor dem Kandidatenstatus-Gipfel veröffentlicht das Europaparlament die Ergebnisse der Eurobarometer-Frühjahrsbefragung. Und, hoppla: So viele gute Europäer gab es selten. Fast zwei Drittel der befragten EU-Bürger zeigen sich der EU gegenüber positiv eingestellt. Europa als Sehnsuchtsort, als Zufluchtsort in Krisenzeiten. Hach, Europa, Du bist da und am schönsten, wenn man Dich am dringendsten braucht.Umfragen sind […]
Die Änderungswünsche des Parlaments zum Artificial Intelligence Act (AI Act) sind umfangreich. Allein die federführenden Binnenmarkt- und Rechtsausschüsse kommen auf über 3.300 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Kommission. Die Abgabefrist für Änderungsvorschläge zum komplexen Dossier war extra bis zum ersten Juni verlängert worden (Europe.Table berichtete). Die anschließenden Beratungen zur KI-Verordnung dürften den gesamten Sommer über andauern.Mit […]
Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss IMCO des EU-Parlaments hat am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit den Kompromiss zum Digital Services Act (DSA) angenommen. 36 der Abgeordneten votierten für den im Trilog ausgehandelten Text, nur sechs dagegen.Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im Plenum des Parlaments. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) bedankte sich bei allen […]
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) im Rat der EU hat gestern den Trilog-Kompromiss zum Digital Services Act angenommen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten hatten unter französischer Ratspräsidentschaft dabei zuletzt mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen: Der DSA sollte unbedingt vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Trilog geeint werden (Europe.Table berichtete). Dadurch mangelte es jedoch an einigen […]
Das Durcheinander war groß, der Zorn bei einigen der Beteiligten auch. Doch nach den letzten Irrungen und Wirrungen (Europe.Table berichtete) steht der Digital Services Act (DSA) der EU nun doch im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss IMCO für Donnerstag zur Abstimmung auf der Tagesordnung.Die zuletzt vor dem Wochenende aufgetretenen Irritationen wurden mit einer am Montagvormittag versandten, nun noch […]
Eigentlich war der Digital Services Act (DSA) der EU fertig ausverhandelt. Doch bevor Rat und Parlament ihn abschließend absegnen können, muss die politische Einigung, die kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich gefunden wurde, noch in die abschließende Rechtsförmlichkeit gebracht werden. Hier aber kommt es seit Wochen zu Ärger: Einige von der französischen Ratspräsidentschaft als Ergebnis […]
Mit der Zusicherung einer politischen Einigung signalisierten Joe Biden und Ursula von der Leyen im März höchste Priorität (Europe.Table berichtete) und transatlantische Einigkeit. Noch aber steht das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) nicht – auf der Arbeitsebene sind noch viele Fragen zu klären. Den betroffenen Unternehmen läuft die Zeit davon.Zuletzt kamen aus den USA aber […]
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und seiner Darstellungen im Netz (Europe.Table berichtete) stößt in Deutschland auf ausdrücklichen Widerstand des Digitalministers Volker Wissing (FDP). Bei der Berliner Digitalkonferenz Republica betonte Wissing, dass es zwar richtig sei, dass die Kommission das Problem erkannt habe und handele. Doch der Entwurf gehe zu weit: “Die […]
Dass die Europäische Union weltweite Standards einführen und etablieren kann, das darf man als erwiesen betrachten. Das beste Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Wer in den EU-Staaten personenbezogene Daten verarbeiten möchte, unterliegt ihr sowieso. Wer dies von außerhalb tun möchte und Daten in einem Drittstaat verarbeiten will, ist ebenfalls an diese Regeln gebunden. Denn […]