Nach der Ankündigung von Autozöllen stellt sich die EU auf die nächste Welle von US-Zöllen ein. US-Präsident Donald Trump scheint entschlossen, bereits in der Nacht zum 3. April hohe Zölle auf breiter Front und für viele Handelspartner in Kraft zu setzen und den “Liberation Day” auszurufen. Allerdings hofft man in Brüssel darauf, dass die Administration […]
In der Nacht auf den 3. April sollen in den USA Zölle auf Autos in Kraft treten. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weissen Haus. “Was wir tun werden, ist ein 25-Prozent-Zoll auf alle Autos, die nicht in den USA produziert wurden”, sagte Trump. Die Zölle seien permanent, sagte der US-Präsident, der in […]
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) spricht sich für einen schlagkräftigeren mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. “Zum Gesamtumfang des MFR sehen wir Vorteile eines Aufwuchses ggü. dem MFR 2021-27 mit Blick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und im Sinne der Forderungen des Draghi-Berichts“, steht in einem Papier des BMWK zu seinen Prioritäten für die neue Legislaturperiode, das Table.Briefings vorliegt.Die […]
Aus der Wirtschaft wird Kritik laut an der Entscheidung der EU-Kommission, die Stelle eines KMU-Beauftragten vorerst nicht zu besetzen. Der Dachverband Eurochambres zeigte sich “extrem enttäuscht”, wie Präsident Vladimír Dlouhý in einem Brief an Kommissionsvize Stéphane Séjourné schrieb. Véronique Willems, Generalsekretärin von SMEunited, bedauerte den Schritt: Es brauche einen Beauftragten, der gewährleiste, dass die Interessen […]
Europäischer Auswärtiger Dienst: Der dritte EAD-Bericht über die Bedrohungen durch ausländische Informationsmanipulation und -beeinflussung (Foreign Information Manipulation and Interference, FIMI) zeigt die digitale Infrastruktur auf, die von ausländischen Akteuren, vor allem von Russland, aber auch von China, eingesetzt wird, um den Informationsraum der EU und ihrer Partnerländer zu manipulieren und zu stören. Zum Bericht
Ab 1. April sollen angepasste Schutzmaßnahmen den europäischen Stahlsektor schützen. Dabei soll nicht nur den neu auferlegten Stahlzöllen der USA Rechnung getragen werden, sondern laut einem Sprecher der Kommission auch anderen Faktoren:Insbesondere beim Stahlkonsum musste die Kommission ihre Einschätzung revidieren. Weil man zuvor davon ausging, dass die globale Stahlnachfrage ansteigen würde, seien die EU-Quoten in […]
Die EU stellt sich auf eine erhebliche Zuspitzung des Zollkonflikts mit den USA ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, dass die von Präsident Donald Trump angekündigten wechselseitigen Zölle das Wachstum erheblich belasten könnten. In Brüssel wird befürchtet, dass der Präsident zum 2. April […]
Die EU-Kommission hat ihre Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle der USA um zwei Wochen verschoben. Stattdessen sollen die zwei geplanten Maßnahmenpakete zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Ursprünglich hatte die Kommission geplant, auf die Stahl- und Aluminiumzölle der USA in zwei Schritten zu reagieren. Am ersten April hätten die zwischenzeitlich aufgehobenen Zölle auf US-Produkte, die als […]
SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]
Am Mittwoch präsentiert die Kommission ihre Kommunikation zur Spar- und Investitionsunion (SIU). Darin legt sie ihre Ambitionen für die Stärkung und die Integration der europäischen Kapitalmärkte dar. Das Projekt war in den vergangenen zehn Jahren unter dem Label der “Kapitalmarktunion” nur sehr schleppend vorangekommen. Starke nationale Interessen und klassisch nationale Kompetenzen in der Steuerpolitik und […]