Julia Dahm

Deutschland beteiligt sich nicht an einer EU-Initiative zum gemeinsamen Kauf von Impfstoff gegen das Vogelgrippe-Virus. 16 Länder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums hatten der Europäischen Kommission den Auftrag gegeben, in ihrem Namen gesammelt Impfdosen gegen Virustyp A/H5N1 zu beschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf Anfrage darauf, dass die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung nur in bestimmten […]

Europa hat gewählt. Wahlsiegerin ist die konservative EVP, merklich zugelegt hat der rechte Rand. Herbe Einbußen mussten Grüne und Liberale hinnehmen. Agrar- und ernährungspolitisch dürften so die Stimmen an Gewicht verlieren, die ambitionierten Klima- und Umweltschutz fordern. Die Rechtsaußen-Fraktion ID hat dem Vernehmen nach Interesse am Vorsitz des EU-Agrarausschusses angemeldet. Bei den demokratischen Parteien gilt […]

Das EU-Importverbot für Tierprodukte, die mithilfe von Antibiotika zur Wachstumsförderung produziert werden, lässt aus Sicht des französischen Thinktanks Institut Veblen in der Praxis viele Schlupflöcher. Seit 2006 ist eine solche Nutzung von Antibiotika innerhalb der EU verboten, seit 2019 auch für Einfuhren aus Drittländern. Doch die Maßnahme sei “noch weit davon entfernt, wirksam zu sein“, […]

Neue Spielräume in der Gemeinsamen Agrarpolitik könnten den durch Überflutung geschädigten Höfen im Süden Deutschlands zugutekommen. Das bestätigt ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Kürzlich hatte die EU-Kommission in einer rechtlich nicht bindenden Mitteilung erklärt, dass EU-Länder im Fall höherer Gewalt, zum Beispiel bei Extremwetter, flächendeckend Ausnahmen erlauben dürfen. Agrarbetriebe in betroffenen Regionen würden entsprechend zeitlich befristet […]

Ein Rechtsstreit um die Nutzung des Nachhaltigkeitslabels Eco-Score bei Lebensmitteln in Frankreich wird mit einem Vergleich beigelegt. Geklagt hatten Anfang 2023 vor einem Pariser Gericht der EU-Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe und sein französischer Ableger, IFOAM France. Sie wollten erwirken, dass das in Frankreich entwickelte private Label nicht mehr für Lebensmittel verwendet wird.Die Klage richtete sich […]

Drei der EU-Abgeordneten aus Deutschland, die bisher als Vollmitglieder im EU-Agrarausschuss saßen, sind wiedergewählt – aus der CDU, der SPD und von den Grünen. Neue Gesichter kommen aus Bayern: von der CSU und den Freien Wählern. FDP und Linke schickten bislang niemanden in den Agrarausschuss, dass das sich diesmal ändert, scheint unwahrscheinlich. Offen ist, ob […]

nachdem die EU-Wahlen heute in den Niederlanden begonnen haben, scheint ganz Brüssel für ein paar Tage stillzustehen. Ganz Brüssel? Nein! Aufseiten des EU-Rats, der nicht wie Kommission und Parlament neu besetzt wird, geht die Arbeit weiter.Dort haben sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten auf ihre Verhandlungsposition zur Green-Claims-Richtlinie geeinigt und gehen dabei gleich in mehreren Fragen […]

der Europawahlkampf geht in den Endspurt: Ab Donnerstag wird in den ersten EU-Ländern gewählt, am Sonntag dann in den restlichen 20 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Deutliche Zugewinne sagt die jüngste Wahlprognose den beiden Rechtsaußen-Fraktionen EKR und ID voraus, verlieren dürften vor allem Grüne und Liberale. Damit würde sich agrar- und ernährungspolitisch das Kräfteverhältnis zugunsten derjenigen […]

Nachdem sich die rechts-konservative Koalition in den Niederlanden vergangene Woche auf Dick Schoof als Regierungschef geeinigt hat, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Stärkste Kraft in dem neuen Bündnis ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Agrarpolitisch trage der Koalitionsvertrag aber eindeutig den Stempel der Bauernpartei BBB, meint Jeroen Candel, außerordentlicher Professor für […]

Ein Rahmengesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen werde “Nachhaltigkeit in alle lebensmittelbezogenen Politikbereiche einbeziehen” und “die Verantwortung aller Akteure in der Lebensmittelkette in den Blick nehmen”. Diesen Anspruch setzte sich die Europäische Kommission 2020 kurz nach Amtsantritt in der Farm-to-Fork-Strategie.Übrig geblieben ist davon vier Jahre später nichts: Obwohl die internen Vorbereitungen schon fortgeschritten waren, verschwand das Gesetz […]