Dass Grüne und Konservative sich einig sind, ist eher selten. Beim EU-Agrarrat am Montag in Brüssel übte der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aber gleich mehrfach den Schulterschluss mit seinem konservativen Kollegen aus Österreich, Norbert Totschnig. Für dessen erneute Forderung, den Schutzstatus des Wolfes zu senken, zeigte sich Özdemir offen. Über Nuancen müsse man noch sprechen, […]
dass Grüne und Konservative sich einig sind, ist eher selten. Beim gestrigen EU-Agrarrat übte der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aber gleich mehrfach den Schulterschluss mit seinem konservativen Kollegen aus Österreich, Norbert Totschnig. Für dessen erneute Forderung, den Schutzstatus des Wolfes zu senken, zeigte sich Özdemir offen. Über Nuancen müsse man noch sprechen, aber der Wolf […]
Einen verpflichtenden Emissionshandel (ETS) für die Landwirtschaft hält der Chef der Generaldirektion Klimapolitik (DG CLIMA) in der Europäischen Kommission, Kurt Vandenberghe, für eine Option, um den Sektor klimafreundlicher zu machen. “Wir prüfen das derzeit”, sagt er zu Table.Briefings, stellt aber klar, dass sich die Kommission dazu noch nicht positioniert habe.Dabei betonte er auch das Potenzial […]
Der Plan der belgischen Ratspräsidentschaft, mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Patentschutz die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Gentechnikrecht voranzubringen, scheint nicht aufzugehen. Gespräche zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten blieben vergangene Woche zäh, ein baldiger Durchbruch zeichne sich weiterhin nicht ab, heißt es aus gut informierten Kreisen.Den EU-Mitgliedstaaten, die Hürden für den Zugang von Landwirten und Züchtern zu Pflanzenmaterial […]
Einig waren sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Länderkollegen bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch (22. Mai) darin, die von der Europäischen Union beschlossenen Lockerungen der GLÖZ-Regelungen schnell umzusetzen. Bis Mitte Juli sollen die entsprechenden Änderungen des Strategieplans in Brüssel eingereicht werden, damit die neuen Regeln im kommenden Jahr gelten können.Neben den ohnehin auf EU-Ebene festgelegten […]
Am 6. Juni treten die verlängerten Handelserleichterungen für die Ukraine in Kraft, die erstmals “Notbremsen” für sensible Agrarprodukte enthalten. Bei Zuckerimporten ist die neu festgelegte jährliche Höchstmenge, ab der automatisch Zölle und Quoten wieder in Kraft treten, jedoch offenbar schon jetzt fast erreicht. Das teilte laut gut informierten Kreisen ein Vertreter der Europäischen Kommission vergangene […]
Noch ist sie Landesbäuerin des Bayrischen Bauernverbands und Kreistagsmitglied in Garmisch-Partenkirchen, bald sitzt sie mit großer Wahrscheinlichkeit im Europäischen Parlament: Christine Singer steht auf Listenplatz 1 der Freien Wähler und hat damit gute Chancen auf einen Sitz in Straßburg. Einen Interessenkonflikt sieht die 58-jährige Landwirtin im direkten Wechsel vom Landesvorstand des Bauernverbands auf die Abgeordnetenbank […]
nach längerem Stillstand wird der EU-Rat in den kommenden Tagen erneut über die Deregulierung des EU-Gentechnikrechts diskutieren. Die belgische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag erarbeitet, um Kritiker umzustimmen und die von der EU-Kommission geplante Reform des EU-Gentechnikrechts doch noch zu einen.Der Vorschlag soll heute und am Donnerstag in großer Runde mit Vertretern der 27 EU-Länder verhandelt […]
Bis dato stocken die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zur Deregulierung neuer biotechnologischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung. Nun unternimmt die belgische Ratspräsidentschaft noch einmal einen Einigungsversuch. Im Vorschlag der Belgier, der Table.Briefings vorliegt, geht es vor allem darum, den Patentschutz zu regeln und gentechnisch verändertes Pflanzenmaterial für Züchter und Landwirte zugänglich zu machen. Regeln für Pflanzen der […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sitzt wieder einmal zwischen den Stühlen. Zur Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch (22.5) muss er einerseits den Fürsprechern der Landwirtschaft etwas bieten. Andererseits darf er seiner Parteikollegin und Bundesumweltministerin Steffi Lemke dabei nicht zu sehr auf die Füße treten. Das dürfte schwierig werden. Denn Lemkes Haus spricht sich vehement gegen eine Lockerung […]