René Repasi ist neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten den 44-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Jens Geier, der den Posten nach sieben Jahren aufgibt. Repasi war erst 2022 ins Parlament nachgerückt, der Europarechts-Professor erarbeitete sich aber schnell Ansehen. tho Udo Zolleis übernimmt kommissarisch die Aufgabe als Pressesprecher von Manfred Weber, dem EVP-Fraktions- […]
Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Industrieemissionsrichtlinie angenommen. Die Richtlinie verschärft die Grenzwerte bei Emissionen von Industriebetrieben der Luft, des Wassers und der Erde. Die Regeln gelten auch für größere landwirtschaftliche Betriebe, die Schweine und Hühner aufziehen. Schweinezüchter mit mehr als 350 Großvieheinheiten (GVE) sind betroffen. Biobetriebe sind ausgenommen. Geflügelbetriebe mit mehr als 300 […]
CDU und CSU erteilen einer erneuten Schuldenaufnahme durch die EU eine Absage. “Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms in der Notlage der Pandemie muss eine Ausnahme bleiben”, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm, das die Präsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen haben. Damit widersprechen die beiden Parteien Forderungen aus […]
in dieser Woche will die EU-Kommission weitere Erleichterungen für die Bauern vorschlagen. Bei drei von neun Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ) will sie bis zum Ende der Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2027 Ausnahmen zulassen. Es geht unter anderem um die Vorschriften, einen Teil der Fläche brach liegen zu […]
Der Sprecher von EVP-Fraktionschef Manfred Weber kandidiert für das Europaparlament. Dirk Gotink (42) soll die Liste von Pieter Omtzigts Partei Neuer Gesellschaftsvertrag bei den Europawahlen anführen. Der Niederländer Gotink ist seit 2018 Pressesprecher von Weber. Man rechnet damit, dass die Liste von Omtzigt bei der Europawahl bis zu vier Sitze erobern kann. Omtzigt hat mit […]
Rund 90 Tage vor der Europawahl hat die christdemokratische Parteienfamilie EVP Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Damit ist sie Anwärterin für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission. “Ich bin gerührt und dankbar für die Unterstützung”, sagte die 65-Jährige, als das Wahlergebnis verkündet wurde. Beim Kongress der EVP in Bukarest […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei hochrangigen Vertretern von CDU und CSU klargestellt, dass das Verbrenner-Aus vorzeitig nach der Wahl überprüft wird. Das erfuhr der digitale Publisher Table.Briefings aus Parteikreisen. Dafür soll die eigentlich für 2026 geplante Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung vorgezogen werden. Damit gäbe es die Möglichkeit, das für 2035 gesetzlich festgeschriebene Verbrenner-Aus früher […]
Der Co-Fraktionschef der EKR-Fraktion im Europaparlament, Nicola Procaccini, lehnt das Spritzenkandidaten-Prinzip ab. Im Gespräch mit Table.Briefings sagte Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia), der als Vertrauter von Giorgia Meloni gilt: “Es liegt nicht in der Kompetenz des Europaparlaments, den oder die Kommissionspräsidentin auszusuchen. Das ist Sache des Rates.” Es wäre ein “Überdehnen” der europäischen Verträge, wenn das […]
Die christdemokratische Parteienfamilie EVP will einen strengeren Kurs in der Asylgesetzgebung. Asylverfahren sollen in Drittstaaten stattfinden. Dafür sollen mit weiteren Nicht-EU-Ländern Migrationsabkommen geschlossen werden. So soll sichergestellt werden, dass “Asylsuchende Schutz in einer zivilisierten und sicheren Art und Weise” bekommen. Dies steht in dem Manifesto, mit dem die EVP in den Europawahlkampf zieht. Es wurde […]
Mitte der Woche kommt die christdemokratische Parteienfamilie EVP zu ihrem zweitägigen Kongress in Bukarest zusammen. Die stärkste europäische Kraft mit Manfred Weber (CSU) an der Spitze in der Fraktion sowie in der Partei geht mit viel Rückenwind in den Wahlkampf. In den Umfragen steht die EVP gut da. Am Mittwochnachmittag wird das Manifest verabschiedet, mit […]