Den Unterhändlern der Welthandelsorganisation (WTO) ist es nicht gelungen, einen Durchbruch bei wichtigen Reformen zu erzielen. Trotz einer Verlängerung der fünftägigen Verhandlungen bis zum frühen Samstagmorgen gab es keine Erfolge bei den Themen Landwirtschaft und Fischerei. “Bei den wichtigen Themen, die für das Mandat der WTO von entscheidender Bedeutung sind, wie die Fischerei und schädliche […]
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nach Angaben ihres Parteivorsitzenden Manfred Weber (CSU) bereit, im Europäischen Parlament auch mit ausgewählten rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten. “Warum sollten wir nicht mit Rechtskonservativen wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala zusammenarbeiten?”, sagte Weber der “Welt am Sonntag”. Meloni und Fiala seien anerkannte Regierungschefs, sie setzten sich für […]
Der Europaabgeordnete Malte Gallée legt sein Mandat nieder. Der 30-jährige Grüne, der 2022 für Sven Giegold nachgerückt war, gibt in einer persönlichen Erklärung auf seiner Homepage als Grund an: Ihm werde vorgeworfen, “sich unangemessen gegen Mitarbeitenden verhalten zu haben”. Er habe bereits 2022 eine Ombudsstelle wegen der Sache angerufen. Weiter heißt es in der persönlichen […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weigert sich, 15 größere Spenden aus dem Jahr 2021 offenzulegen. Von 17 Spenden und Schenkungen mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro, die die Organisation 2021 erhalten hat, hat sie nur bei zwei Positionen die Geber benannt. Bei 15 Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro verweigert die […]
In Deutschland wird bei künftigen Europawahlen eine Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent gelten. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Der Zweite Senat lehnte am Donnerstag Klagen gegen die Einführung der Sperrklausel als unzulässig ab. Geklagt hatte die Kleinpartei “Die Partei”, beziehungsweise deren Vorsitzender. Bisher gilt in Deutschland bei Europawahlen […]
Die EU-Kommission gibt nach dem Regierungswechsel in Polen eingefrorene Mittel im Volumen von bis zu 137 Milliarden Euro an das Land frei. “Ich habe gute Nachrichten”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Warschau. Kommende Woche werde die Brüsseler Behörde zwei Entscheidungen treffen, um die Mittel freizugeben. Der neue und europafreundliche polnische […]
Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken verlangen von der EU-Kommission Auskünfte zur Besetzung eines Spitzenpostens in der Behörde. Der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Markus Pieper war jüngst zum Beauftragen für den Mittelstand der Kommission ernannt worden. Er soll die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vertreten. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Pieper im Bewerbungsprozess besser oder schlechter […]
Die sozialistische Parteienfamilie SPE kommt am Freitag und Samstag in Rom zusammen, um den Luxemburger Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu küren. Die Sozialdemokraten haben die Hoffnung nicht aufgegeben, Schmit zum Kommissionspräsidenten zu machen. Doch die Umfragen sehen die EVP und deren Kandidatin Ursula von der Leyen deutlich vorn. Die Sozialdemokraten wollen […]
Zwei Tage vor dem Begräbnis von Alexei Nawalny kam Julija Nawalnaja ins Europaparlament und richtete eine Ansprache an die Abgeordneten. In ihrer Rede machte sie das russische Regime unter der Führung von Wladimir Putin verantwortlich für den Tod ihres Mannes. Die Tat zeige, dass “Putin zu allem fähig ist und man mit ihm nicht verhandeln […]