Es ist Parteitagszeit in der EU: In diesen Wochen treffen sich die europäischen Parteien, um ihre Europawahlprogramme zu verabschieden und ihre Spitzenkandidat:innen zu nominieren. Den Anfang machten Anfang Februar die Grünen mit Terry Reintke und Bas Eickhout, vor wenigen Tagen zog die Linke mit Walter Baier nach. Als Nächstes folgen an diesem Wochenende die Sozialdemokrat:innen […]
Es soll nicht jedes Mal ein Gesundheitscheck fällig werden, wenn in der EU Behörden einen Führerschein erneuern. Vielmehr sollen die Behörden der Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob bei der Erneuerung des Führerscheins ein Gesundheitstest absolviert werden muss. Auf diese Position hat sich das Europaparlament für die politischen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Außerdem soll […]
heute stimmt das Europaparlament über die politische Einigung zum Renaturierungsgesetz ab. Das verwirrendste Gesetzgebungsverfahren der letzten zehn Jahre findet damit seinen Abschluss. In den Parlamentsausschüssen hatte es keine Mehrheit für den Bericht gegeben, im Plenum allerdings doch. Die christdemokratische EVP hatte es abgelehnt, den Vorschlag der Kommission überhaupt nur zu bearbeiten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellte […]
Der Abgeordnete Martin Sonneborn gehört dem Europaparlament seit 2014 an. Bis auf (wirre) “Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung” und gelegentliche Wortmeldung zur Lage der Armenier, denen sich Sonneborn aus familiären Gründen verbunden fühlt, war seine Mitgliedschaft im Parlament von Untätigkeit gekennzeichnet. Er nimmt für sich in Anspruch, Satirepolitiker zu sein. Doch […]
Am Mittwoch spricht Julija Nawalnaja im Europaparlament. In der ersten Reihe links vor ihr wird Martin Schirdewan sitzen. Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament hat klare Worte zum Tod von Alexej Nawalny im russischen Straflager gefunden. Als “politischen Mord” bezeichnete er Nawalnys Tod in einer Erklärung zusammen mit dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Schirdewan sprach von […]
Künftig soll die Zahl der Kontrollbesuche von Behörden der Mitgliedstaaten auf den Höfen halbiert werden. Dies ist einer der Vorschläge zur Entlastung von Landwirten, die die Kommission am Montag beim Agrarrat den Mitgliedstaaten vorschlagen will. Neben der Aussetzung der Flächenstillegung (GLÖZ 8) soll es weitere Erleichterungen bei den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen […]
Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU kommt unter Druck. CDU und CSU werden mit der Forderung in die Europawahl ziehen, das darin festgeschriebene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zu revidieren. Sie bringen damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Zugzwang, die als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP eine zweite Amtszeit anstrebt.In ihrer ersten Amtszeit hatte die Kommission das […]
Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU, die ab 2035 das Aus für die Verbrennertechnologie in neuen Pkw vorsieht, kommt unter Druck. CDU und CSU werden mit der Forderung, das Verbrenner-Aus zu revidieren, in die Europawahl ziehen. Nach den EU-Regeln könnte die nächste Kommission den Vorschlag machen, die CO₂-Flottengesetzgebung zu überarbeiten und in diesem Zuge auch das Verbrenner-Aus […]
Eigentlich schien alles klar. 2035 wollte die EU keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor mehr zulassen. Dem Klima zuliebe, der Erderwärmung zum Trotz. So sah es die Flottengesetzgebung der Kommission vor. Nur: Die Kommission hat die Möglichkeit, ihr Verbrenner-Aus 2026 noch einmal zu korrigieren. Und weil sich in vielen Ländern das Umweltbewusstsein geändert hat und Parlament […]
Am Dienstag wurde eine politische Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie erzielt. Die aktuellen WHO-Richtwerte für Luftschadstoffe werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden aber ab 2030 verschärft. Die Zahl der Luftschadstoffe, die an den Messstellen kontrolliert werden, wird ausgeweitet. So soll etwa Ammoniak hinzukommen, was Auswirkungen für den ländlichen Raum haben […]