Als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, noch in diesem Monat kurzfristige Maßnahmen zu präsentieren, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu mindern. Wie das gelingen soll, erläuterte ein Vertreter der EU-Kommission zu Wochenbeginn während eines Treffens mit den EU-Mitgliedstaaten. Am Donnerstag will die Kommission […]
Der CDU-Vorstand hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl nominiert. Zentrales Vorhaben im Falle ihrer Wiederwahl soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa sein. Von der Leyen besteht zudem auf ihrem Vorschlag, einen eigenen Kommissar für Verteidigung zu benennen. “Schon heute gibt es einen […]
An diesem Montag finden Partei und Kandidatin ganz offiziell wieder zusammen. Am Vormittag kommen Präsidium und Vorstand zusammen, anschließend wird CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit Ursula von der Leyen vor die Presse treten. Um dort zu verkünden, was kaum noch jemanden überrascht: Die Christdemokraten wollen mit der amtierenden Kommissionspräsidentin bei der Europawahl antreten, und von […]
das nach dem belgischen EU-Visionär und Nato-Generalsekretär Paul-Henri Spaak benannte Gebäude des Europaparlaments, das den Plenarsaal in Brüssel beherbergt, ist schlecht gealtert. Obwohl es erst 1993 bezogen wurde, ist es schon seit mehr als zehn Jahren eigentlich abrissreif. Die Sicherheitsvorkehrungen in dem als Kongresszentrum geplanten Gebäude sind so schlecht, dass schon Martin Schulz (SPD) in […]
Die Abgeordnete Christiane Schneider aus Rheinland-Pfalz soll Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament werden. Die 51-Jährige soll am 20. Februar auf Vorschlag von Daniel Caspary, Vorsitzender der Gruppe, gewählt werden. Schneider tritt die Nachfolge von Markus Pieper an, der KMU-Beauftragter der Kommission wird. mgr
Über einen rechtlich nicht bindenden Erwägungsgrund in der CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge soll die EU-Kommission aufgefordert werden, Möglichkeiten für eine Berücksichtigung von E-Fuels zu schaffen. Unter dieser Bedingung hat Deutschland im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV 1) der politischen Einigung (Trilogergebnis) zugestimmt. Wie bei der CO₂-Flottenregulierung für Pkw steht die entsprechende Passage nicht in dem Rechtstext […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einem Gasverband angeboten, für die Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine auf drei Jahre angelegte Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Pkw aufzuziehen. Das neun DIN-A-4-Seiten umfassende Angebot der DUH, gezeichnet von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, liegt Table.Media vor. Das Angebot stammt aus dem Dezember 2016. Die Kampagne sollte den […]
Umwelthilfe: 2,1 Millionen für Lobbykampagne. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einem Gasverband angeboten, für die Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine auf drei Jahre angelegte Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Pkw aufzuziehen. Das neun DIN-A-4-Seiten umfassende Angebot der DUH, gezeichnet von Geschäftsführer Jürgen Resch, liegt Table.Media vor. Das Angebot stammt aus dem Dezember […]
Die Offerte für die Kampagne stammt vom 2. Dezember 2016 und richtete sich an den Verein Erdgas Mobil. Table.Media liegt das Konzept dafür vor. Es umfasst neun DIN-A4-Seiten und ist von Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, gezeichnet. Erdgas Mobil heißt mittlerweile Zukunft Gas und wird von führenden Unternehmen der Gaswirtschaft getragen.Die Kampagne sollte den […]
EU-Politik: FDP blockiert Entscheidungen. Die FDP sorgt einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte einen Brief an die übrigen EU-Staaten, in dem er seine Kritik an der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie ausgiebig begründete, ohne dies zuvor in der Bundesregierung abzustimmen. Die FDP beherrsche die Grundregeln des Regierungshandelns nicht, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. […]