Das Scheitern der CO₂-Flottengrenzwerte für LKW im Rat wird nicht mehr ausgeschlossen. Da die FDP-Minister in der Bundesregierung das Trilogergebnis ablehnen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat nach jetzigem Stand enthalten müssen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung auf Freitag verschoben, nachdem die Bundesregierung ihre Enthaltung signalisiert hatte. Die […]
Die EKR-Fraktion im Europaparlament hat den Abgeordneten Nicolas Bay von Reconquête aufgenommen. Damit öffnet sich die Parteienfamilie unter der Führung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni einer Kraft der extremen Rechten. Reconquête – eine Anspielung auf die Wiedereroberung Spaniens durch die Christen – wurde 2021 von Éric Zemmour gegründet, um bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich […]
im Straßburger Plenum wird heute zwei Stunden lang über die Landwirtschaft debattiert. Auffällig ist, dass Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nicht dabei ist. Dabei war der Politiker, der früher bei den Christdemokraten war und danach zur nationalkonservativen PiS gegangen ist, zunächst auf der Rednerliste bei der Schwerpunktdebatte vorgesehen.Statt Wojciechowski wird nun Maroš Šefčovič die Kommission vertreten. Offizielle […]
Diesel-Pkw: Forscher fechten Schadenersatzpflicht an. Führende Forscher im Fahrzeug- und Motorenbau widersprechen in einer Stellungnahme Urteilen deutscher Gerichte zur Abschalteinrichtung “Thermofenster” bei älteren Diesel-Pkw. Die Rechtsprechung verstoße letztlich “gegen naturwissenschaftliche und ingenieurtechnische Fakten”, heißt es in einer Stellungnahme der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik, die Table.Media vorliegt. Weil die Thermofenster technisch seinerzeit notwendig gewesen seien, […]
Nach langen Vakanzen wird es bald Leiter für die Vertretung der Kommission in Deutschland sowie für deren beiden Regionalbüros in Bonn und München geben. Barbara Gessler leitet die Vertretung in Berlin.Barbara Gessler leitet demnächst die Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Das Regionalbüro in Bonn wird künftig geführt von Stefan Lock. In München kommt Wolfgang Bücherl […]
Führende Hochschullehrer im Fahrzeug- und Motorenbau widersprechen in einer gemeinsamen Stellungnahme vehement Urteilen mehrerer deutscher Gerichte zum “Thermofenster” bei älteren Diesel-Pkw. Damit bestreiten sie, dass Besitzer von neun Millionen älteren Diesel-Pkw der Schadstoffnorm Euro 5 Anspruch auf Schadenersatz durch die Hersteller haben. In der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik (WKM), die am Mittwoch […]
Der geplante Neuzuschnitt der Ausschüsse im Europaparlament soll in dieser Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden. Im Gegenzug soll aber die Reform der Ausschussarbeit im Europaparlament noch bis zur Europawahl beschlossen werden und dann für das nächste Parlament gelten. Nach Informationen von Table.Media haben dies die Fraktionschefs und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in der Konferenz der Präsidenten […]
Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, um die Regeln des Notfallinstruments für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument) umzusetzen. Dies sieht die politische Einigung zwischen Parlament und Rat vor. Das Notfallinstrument SMEI wird nach der Umsetzung umbenannt in Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA), wie das Parlament gefordert hat. Es will die Konsequenzen ziehen […]
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Abgeordneter mit der Forderung nach einem neuen Posten Gehör findet. Noch seltener kommt es vor, dass er ihn dann auch noch selbst bekommt. Dem Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) aus dem nördlichen Münsterland (Lotte) ist das Kunststück gelungen. Nach zwei Jahrzehnten, in denen der promovierte Geograf als Berichterstatter […]
Die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen sollen weiterhin ausgesetzt bleiben. Das hat die Kommission angekündigt. Wie genau der Vorschlag aussieht, ist noch nicht klar. Der Text soll am Donnerstag kommen. Dem Vernehmen nach soll nicht nur die abermalige Aussetzung der vierprozentigen Stilllegungsverpflichtung kommen. Auch Vorschläge zu Zwischenfrüchten und Leguminosen werden erwartet. Die […]